Mit harten Maßnahmen wollte Bayern seit Beginn der Corona-Pandemie die Verbreitung des Virus eindämmen. Nun erklärte ein Gericht die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 für unzulässig. Muss Markus Söder nun zurücktreten?
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Zu Beginn der Corona-Pandemie setzte die bayerische Landesregierung unter Markus Söder auf knallharte Maßnahmen. Nun erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig.
Ausgangssperre unrechtmäßig? Gericht erklärt Corona-Maßnahme für unverhältnismäßig
Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. "Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet", erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet (Az. 20 N 20.767).
In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020. Darin war festgelegt, dass das Haus "nur bei Vorliegen triftiger Gründe" verlassen werden durfte. Als Gründe waren dann beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert. Dies fanden die Richter allerdings unverhältnismäßig, insbesondere weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse nach Ansicht des Senats zu weit hinausging. Nun kann der Freistaat beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegen. Dieser Schritt werde nun geprüft.
Rücktritt von Markus Söder gefordert! Fliegt der Ministerpräsident nun aus der Regierung?
In den sozialen Medien werden nun Rufe laut, dass Ministerpräsident Markus Söder zurücktreten soll. Auf Twitter trendete der Hashtag #SoederRuecktritt. "Hat es irgendwelche Konsequenzen, wenn ein Politiker amtsmissbräuchlich 13 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt und u.v.a. Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz missachtet? Oder ist das in Bayern wie Falschparken?", fragt sich ein Twitter-Nutzer. "#SoederRuecktritt wäre wie Weihnachten und Geburtstag zusammen", meint ein anderer. "#SoederRuecktritt vs. #LaschetRuecktritt Einer wird gewinnen....", spottet ein Twitter-Nutzer. "Unfassbar: Im vergangenen Jahr befahl Markus #Söder, Millionen bayerische Bürger in ihren Wohnungen einzusperren. Nicht einmal Lesen auf einer Parkbank war erlaubt. Nun stellt die Justiz fest: Klar rechtswidrig", schreibt die Werteunion in einem Tweet. "„Leute machen jetzt auf Drama wegen einer #Ausgangssperre, die nicht einmal eine richtige Ausgangssperre war. Geschäfte waren halt früher zu, aber wir hatten es nie so hart wie in Spanien. Da waren Leute wirklich wochenlang eingesperrt", kontert ein Twitter-Nutzer. "„Der Staat handelt, der Bürger klagt, die Verwaltungsgerichte entscheiden. Das ist Rechtsstaat, kein Skandal." Zudem sei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig", ergänzt ein weiterer.
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bua/news.de/dpa