Überraschend setzte der Bundestag am Donnerstag einen Zusatzpunkt auf die Tagesordnung. Die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein wurde aufgehoben. Kurz danach beginnen Durchsuchungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München nennt erste Anhaltspunkte.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit.
Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Politiker Georg Nüßlein: Ermittler stellen Beweismaterial sicher
Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. "Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen." Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt. Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht.
Bundestag hebt Abgeordnetenimmunität von Georg Nüßlein auf
Der Bundestag hatte am Vormittag zunächst seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse möglich gemacht. Wie in solchen Fällen üblich gab es dazu keine Aussprache im Bundestag. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an. Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der 51-Jährige kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.
Bestechung beim Ankauf von Atemschutzmasken! Hat sich Nüßlein an der Corona-Krise persönlich bereichert?
Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. "Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung." Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte: "Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss."
Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss. #Nüßlein @spdde @spdbt
— Katja Mast (@KatjaMast) February 25, 2021
"Mitten in der Pandemie die Immunität verlieren, das will doch auch keiner!" Twitter spottet über Ermittlungen gegen Nüßlein
In den sozialen Netzwerken reagieren einige Nutzer auf die Vorwürfe gegen Nüßlein mit Spott und Häme. "Mitten in der Pandemie die Immunität verlieren, das will doch auch keiner. #Nüßlein", heißt es in einem Tweet.
So ganz langsam bekommt man eine Ahnung, warum die Union sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines Lobbyregisters wehrt. #Nüßlein #Amthor
— Boris N. Moellers (@BorisNMoellers) February 25, 2021
Kriminellen den Geldhahn zudrehen.
— UnionWatch (@watch_union) February 25, 2021
Für mehr Sicherheit sorgen.
Ja auf!
Oder gilt das nur, wenn die Beschuldigten einen Migrationshintergrund haben? /TN #Nuesslein #CDU #CSU pic.twitter.com/h5HuNIDk8n
Profitipp: Einfach mal Nebentätigkeiten von Abgeordneten verbieten. Dann gibt es auch keine Skandale mehr, liebe #CDU/#CSU!
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) February 25, 2021
Wohin muss ich die Rechnung für diese Beratungsleistung schicken?#Nuesslein
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bua/sba/news.de/dpa