26.02.2021, 08.06 Uhr

Georg Nüßlein: Korruptionsvorwürfe! Hat sich der CSU-Politiker an der Corona-Krise bereichert?

Überraschend setzte der Bundestag am Donnerstag einen Zusatzpunkt auf die Tagesordnung. Die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein wurde aufgehoben. Kurz danach beginnen Durchsuchungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München nennt erste Anhaltspunkte.

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit.

Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Politiker Georg Nüßlein: Ermittler stellen Beweismaterial sicher

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. "Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen." Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt. Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht.

Bundestag hebt Abgeordnetenimmunität von Georg Nüßlein auf

Der Bundestag hatte am Vormittag zunächst seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse möglich gemacht. Wie in solchen Fällen üblich gab es dazu keine Aussprache im Bundestag. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an. Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der 51-Jährige kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

Bestechung beim Ankauf von Atemschutzmasken! Hat sich Nüßlein an der Corona-Krise persönlich bereichert?

Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. "Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung." Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte: "Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss."

"Mitten in der Pandemie die Immunität verlieren, das will doch auch keiner!" Twitter spottet über Ermittlungen gegen Nüßlein

In den sozialen Netzwerken reagieren einige Nutzer auf die Vorwürfe gegen Nüßlein mit Spott und Häme. "Mitten in der Pandemie die Immunität verlieren, das will doch auch keiner. #Nüßlein", heißt es in einem Tweet.

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bua/sba/news.de/dpa

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