18.02.2021, 11.27 Uhr

Coronavirus-News aktuell: "Verfassungswidrig?" Experte warnt jetzt vor dem Lockdown

Der Corona-Lockdown wurde von der Bundesregierung bis zum 7. März verlängert. Ob Deutschland danach erste Öffnungsschritte wagt, ist noch ungewiss. Ein Professor warnt jetzt vor dem Dauer-Lockdown, denn er sei "verfassungswidrig".

Ein Verfassungsrechtler sieht den Corona-Lockdown als verfassungswidrig an. (Symbolfoto) Bild: picture alliance/dpa | Marius Becker

Seit dem 16. Dezember befindet sich Deutschland im zweiten Lockdown, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken. Die Bundesregierung hat die Maßnahmen am 2. Februar verlängert. Sie dauern jetzt noch bis zum 7. März an. Ob es bei der nächsten Konferenz zwischen Bund und Ländern am 3. März endlich gelockert wird oder der Kurs so weiter gefahren wird, ist aber unklar. Vorab mahnte der Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner der Universität Augsburg (54), dass ein Dauer-Lockdown "unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht haltbar" sei.

Coronavirus-News aktuell: Verfassungsrechtler hält Dauer-Lockdown für verfassungswidrig

Laut Prof. Josef Franz Lindner müssen die Regeln teilweise aufgehoben werden, wenn die Infektionszahlen sinken. "In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden", sagte Lindner im Gespräch mit "Bild". Beim letzten Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die Maßnahmen erst gelockert werden können, wenn Deutschland 14 Tage lang unter 35 Neuinfektionen(pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen) bleibt.

Professor fordert Öffnungen: Regierung muss Folgeschäden mit bedenken

Lindner forderte: "Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen". Denn die Regierung würde die "gesundheitlichen Folgeschäden der Corona-Maßnahmen" nicht in ihren Beschlüsse mit einbeziehen. "Die Politik scheint diese Schäden einfach auszublenden! Wenn der Staat erkennt, dass seine Maßnahmen zu Folgeschäden führen, dann hat er diese Maßnahmen abzuschwächen", erzählte Lindner.

Er betonte, dass die Verfassung klar regelt, dass der Staat seine Bürger nicht nur vor dem Coronavirus, sondern auch vor den Folgen schützen muss: "Die Verfassung verpflichtet den Staat, ein umfassendes Schutzkonzept vorzulegen, in dem nicht nur Corona-Daten, sondern auch andere gesundheitliche Daten enthalten sind, die durch die Maßnahmen stark beeinflusst werden."

"Diese Daten müssen erhoben, ausgewertet, veröffentlicht und in der Abwägung berücksichtigt werden", ergänzte Lindner. Dazu zählen Zahlen über nicht durchgeführte Operationen, verschleppte Vorsorgeuntersuchungen, Selbstmord und psychische Krankheiten. 

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Lockdown in Deutschland: Wirtschaft wünscht sich einen "Exit-Plan" und Öffnungsstrategien 

Der Mittelstand forderte ebenfalls endlich Klarheit, angesichts des wochenlangen Corona-Lockdowns auf einen verbindlichen "Exit-Fahrplan". In einem Schreiben des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heißt es: "Deutschland muss raus aus dem Lockdown. Der Lockdown in Deutschland richtet mittlerweile in weiten Teilen mehr wirtschaftlichen Schaden an, als er medizinischen Nutzen bringt." Zuvor hatte es Kritik aus der Wirtschaft an fehlenden Perspektiven für Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen. 

Bei einer Öffnung von zum Beispiel Lokalen und Friseursalons könnte der Inzidenzwert bei strenger Umsetzung der Konzepte vielleicht nicht unter 30, so aber doch unter 50 gehalten werden. "Die effizientere Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter würde auch einen solchen Wert verkraftbar machen, auf diese Weise wären also der Schutz der Bevölkerung und die wirtschaftliche Öffnung vereinbar. Denn Unternehmen haben viel Geld in ausgeklügelte Hygienekonzepte investiert."

Die Wirtschaft müsse an der Erarbeitung des Öffnungskonzepts mit Merkel und den Länderspitzen beteiligt werden. "Es darf nicht sein, dass die Unternehmen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne zuvor Gehör gefunden zu haben", so der Verband. Sie wollen deshalb endlich eine klare Lockerungsstrategie für die Zeit nach der Pandemie von der Regierung.

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bos/sig/news.de/dpa

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