Es dauert und dauert und dauert. Wie lange wird Noch-US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus in Beschlag halten? Von einer Unterstützung bei der Übernahme der Amtsgeschäfte an Joe Biden hält das Trump-Team noch nichts.
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Der Ton in den USA wird schärfer: Als "beschämend" hat der gewählte Präsident Joe Biden das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet, der weiter von einer "gefälschten Wahl" spricht. Der Republikaner Trump setzt darauf, die Ergebnisse der Wahl auf dem Rechtsweg anzugreifen und seine Anhänger über viele Nachrichten auf Twitter zu mobilisieren. Der Demokrat Biden hingegen bereitet die Regierungsübernahme vor und will sich durch Trumps Handeln nicht ablenken lassen.
Mit Blick auf die fehlende Anerkennung seines Wahlsiegs durch Trump sagte Biden, er sehe darin kein Hindernis für die weitere Vorbereitung seiner Präsidentschaft. "Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen." Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.
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US-Wahl 2020: Wie lange kann Donald Trump das Weiße Haus blockieren?
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der wenig bekannten Behörde GSA, die der Regierung als Dienstleister in Sachen Immobilien und Ausrüstung dient, eine wichtige Rolle ein. Die von Trump ernannte Leiterin der Behörde, Emily Murphy, muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die "offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy weigert sich aber, Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Wahlsieger anzuerkennen.
Murphy folgt Trumps Argumentation, dass die Wahl angesichts von Betrugsvorwürfen und laufenden Klagen noch nicht final entschieden sei. Damit könnte sie Biden und Harris theoretisch noch wochenlang hinhalten. Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten wird es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen für den nächsten Präsidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.
So blockiert Donald Trump die Übergabe an Joe Biden nach der US-Wahl
Mit dem GSA-Schreiben bekäme Biden Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben sowie Büroräume und E-Mail-Adressen der Regierung zur Verfügung gestellt. Noch viel wichtiger dürfte aber sein, dass seine Teams damit ganz offiziell Zugang zu allen Regierungsstellen bekämen. Hunderte von Bidens Mitarbeitern sollen in die Ministerien und Behörden entsandt werden, um dort alle wichtigen Informationen zu sammeln und die Übergabe einzuleiten. Allein für das Verteidigungsministerium hat Biden zum Beispiel 23 Mitarbeiter seines Übergangsteams benannt.
Alle Behörden haben dem Gesetz folgend zudem bereits Dokumente für die Übergabe vorbereitet, die teils Hunderte Seiten lang sind. Ohne das GSA-Schreiben kann Bidens Team aber kaum wissen, welche Regierungsstelle gerade was macht. Auch die vertraulichen Lageberichte der Regierung zum Stand der Corona-Pandemie wird Bidens Team daher erst mal nicht bekommen. Zudem müssen die wichtigsten Mitarbeiter des neuen Präsidenten schon in der Übergangsphase die - teils aufwendigen - Überprüfungen durchlaufen, um die Erlaubnis zur Einsicht geheimer Informationen ("security clearance") zu bekommen. Bidens Personenschutz durch den Secret Service wurde nach dem Wahlsieg aber schon verstärkt. Auch wurde eine Flugverbotszone rund um sein Wohnhaus im Bundesstaat Delaware ausgeweitet und verlängert. Andere Dinge, die bislang als selbstverständlich galten, wie die Hilfe des Außenministeriums bei der Organisation von Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs, wurde ihm von Trumps Regierung verwehrt, wie die "New York Times" berichtete.
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Eine Kommissarin der Wahlkommission des Bundes (FEC), Ellen Weintraub, verurteilte Murphys Blockadehaltung am Dienstag. Angesichts der Pandemie müsse die Regierung Bidens "vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein wie wenige vor ihr", schrieb die Demokratin an Murphy. Die Sachlage im Hinblick auf die Wahlergebnisse sei die gleiche wie 2016, als das Schreiben für Trump rasch ausgestellt wurde. Der einzige Unterschied sei die "in der amerikanischen Geschichte beispiellose" Weigerung Trumps, seine Niederlage einzugestehen. Dies habe aber keine rechtliche Wirkung. "Jeder Tag, jede Stunde" Verzögerung mindere die Erfolgschancen Bidens.
Es gibt in den USA auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter, der zeitnah die Ergebnisse sammeln und verbindlich verkünden würde. Daher fällt führenden US-Medien die Rolle zu, den Wahlsieger aufgrund erster Ergebnisse und eigener Berechnungen zu verkünden. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwa hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei den Präsidentenwahlen den Gewinner vermeldet. Das etablierte System funktioniert. Die Medien erklärten am Samstag Biden zum Sieger. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen und setzt nun auf den Rechtsweg.
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rut/news.de/dpa