Berlin: Eskalierter Polizeieinsatz? - Streit um Verlauf nach Videos

In der Untersuchung einer Auseinandersetzung zwischen aggressiven Teilnehmern eines Berliner Straßenfestes und Polizisten spielen auch die Videos aus den Bodycams der Polizisten eine wichtige Rolle. Diese Aufnahmen zeigten die Szene und seien in der Auswertung, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Polizei prüfe derzeit weiter mit der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung im Amt gegen einen oder mehrere Polizisten. Bisher lägen keine Anzeigen beteiligter Menschen vor. Der Bürgerbeauftragte für die Polizeiarbeit habe sich eingeschaltet.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sprach von einem "Anfangsverdacht" wegen Körperverletzung gegen den Polizisten auf Basis mehrerer Videos von Zeugen.

Vorfall nach Straßenfest

Slowik-Meisel schilderte den Sachverhalt der Ereignisse nach dem Straßenfest in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain in der Nacht zum 7. Juni auf Basis von Videos. Zunächst habe ein Mann auf der Frankfurter Allee einen Streifenwagen mitten auf der Straße gestoppt und die Polizisten beleidigt. Der Mann sei durch einen Durchgang in die Kreutziger Straße geflüchtet, dann festgenommen und wegen seines Widerstandes und Fluchtversuchen gefesselt worden.

Andere Menschen hätten sich solidarisiert und die Polizeimaßnahmen gestört. Es sei zu Angriffen, Widerständen, Beleidigungen und versuchter Befreiung gekommen. Fünf Polizisten seien verletzt und vier Störer vorübergehend festgenommen worden.

Ein 15-minütiges Video im Internet zeigt, dass mehrere Polizisten den Durchgang sperren. Dahinter liegt in der Dunkelheit ein Mensch auf dem Boden und wird dann abgeführt. Im Laufe der nächsten zehn Minuten versammeln sich zunehmend aggressive und betrunkene Menschen und beschimpfen die Polizei, weil sie nicht durchgelassen werden. Es kommt zu einer hitzigen Diskussion.

Dabei ruft ein älterer Mann "Provokateure", ein anderer: "irgendwelche Arschlöcher", die ihn nicht durchließen. Daraufhin ruft ein Polizist: "Was haben Sie gesagt? Arschloch? Arschloch?" und stürmt auf einen Mann los. Andere Polizisten folgen ihm, es kommt zu heftigen Rangeleien zwischen den versammelten Menschen und den Polizisten. Polizisten stoßen einen Mann auf den Boden und fesseln ihn.

Polizist beleidigt?

Betroffen war offensichtlich der frühere Bremer Linke-Staatsrat und Brandenburger Vize-Regierungssprecher Martin Bialluch (57), der der Polizei Gewalt vorwarf. "Irgendwann (...) schubste mich der eine Polizeibeamte da weg, keine Ahnung warum", sagte Bialluch in der RBB-"Abendschau". "Irgendwann sprang der auf mich los, schlug auf mich ein und es kamen immer mehr Beamte dazu. Ich war da in so einer Art Traube, bis ich dann irgendwann auf den Boden geklatscht wurde und dann weiter geschlagen und getreten." Er erlitt nach eigenen Angaben Wunden an Stirn und Augenbraue sowie eine Rippenprellung.

Die Polizei teilte mit, der 57-Jährige habe einen Polizisten beleidigt. Als der Polizist auf ihn zugegangen sei, habe er dem Beamten ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten. Der 57-Jährige wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung, des tätlichen Angriffs und des Widerstandes.

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kns/roj/news.de