Die Debatte um eine Impfpflicht nimmt neue Dimensionen an. Für Impfgegner ist das "illegal". Ihre Aussagen beziehen sie auf einen Beschluss des Europarates. Verstößt die Impfpflicht gegen europäisches Recht?
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Die vierte Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der Corona-Fälle steigt, immer mehr Infizierte erkranken schwer und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die Belastungsgrenze für das Gesundheitssystem ist hierzulande längst ausgereizt. Deshalb will die neue Regierung bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Das ruft wieder einmal die Impfgegner auf den Plan. Seit Monaten verbreiten sie Falschmeldungen und warnen mit oft kruden Aussagen vor den Vakzinen. Jetzt gehen sie einen Schritt weiter und ziehen einen EU-Beschluss heran. Verstößt die Impfpflicht etwa gegen geltendes EU-Recht?
Corona-News aktuell: Corona-Papier des Europarats sprach sich gegen Impfpflicht aus
Es geht um eine Passage im Papier zum Umgang mit der Corona-Pandemie, das der Europarat am 27. Januar 2021 beschlossen hat, berichtet "Focus Online". Es trägt den Titel "Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen, Beschluss 2361 (2021)". Im Absatz 7.3.1 steht, dass die Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union "nachdrücklich" auffordere, "sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen". Dieparlamentarische Versammlung des Europarats beschließt Resolutionen und stellt dort rechtlich nicht bindende Forderungen an die Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass der Europarat keine Gesetze vorlegen kann, das kann nur die Europäische Kommission. Dafür steht ihm zu, Forderungen zu stellen.
Jens Spahn hat am Corona-Papier mitgewirkt
An dieser Resolution haben der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium mitgewirkt, wie das BMG der unabhängigen Redaktion von "Correctiv" bestätigt. "Resolutionen des Europarates haben empfehlenden Charakter. Für uns steht inhaltlich der Aspekt des 'gerechten Zugangs' der gesamten Bevölkerung zu Impfungen im Vordergrund", heißt es in der Stellungsnahme des Bundesgesundheitsministeriums. Weiterhin betonten sie, dass die Corona-Impfung "in Deutschland freiwillig ist", denn das hätte Jens Spahn "mehrfach versichert".
Für diese Resolution stimmte die Mehrheit (115 Politiker) der Abgeordneten der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zwei stimmten dagegen und 13 enthielten ihre Stimme. Unter den Fürsprechern bei der Wahl warenNorbert Kleinwächter (Afd) Ulrich Oehme (AfD), Andrej Hunko (Linke), CDU-Mann Andreas Nick (CDU) und Frank Schwabe(SPD).
SPD-Mann Schwabe spricht sich für Impflicht aus
"Wir dachten, dass eine solch einschneidende Maßnahme nicht nötig wäre", sagte Schwabe nun gegenüber "Focus Online". Es habe damals eine "breite Unterstützung" im Europarat, aber auch bei den Verantwortlichen in Deutschland und in der Bevölkerung gegeben, meint er. Jetzt hat er seine Meinung geändert und sei für eine Impfpflicht. "Es ist die Ultima Ratio. Nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen und Monaten scheint mir das aber notwendig. Das habe ich noch vor einigen Wochen - wie die Allermeisten - anders gesehen." Denn ohne "Impfung der Bevölkerung" würden wir "in die nächste Welle laufen".
Verstoß gegen EU-Recht? Impfgegner wüten gegen Impfpflicht
Genau auf diesen rechtlich-unverbindlichen Beschluss beziehen sich nun Impfgegner. Auf Twitter argumentieren sie, dass eine Impflicht die Menschenrechte aushebelt, die Demokratie gefährdet und "illegal" sei. "Der Europarat hat im Januar eine Impfpflicht definitiv für ausgeschlossen erklärt! Aus naheliegenden Gründen. Die Basis unserer Demokratie und der Menschenrechte wird auf den Scheiterhaufen geworfen. Und dabei wirkt die Impfung nicht mal so wie versprochen. Unglaublich!", hetzt der Twitter-Nutzer "bayernarturo".
Lesen Sie auch: Ist eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona rechtlich möglich?
"#Impfpflicht ist in EU-Staaten juristisch nicht möglich. Zum Verzicht zwingt diese Staaten ihr Mitgliedsvertrag im Europarat. Das folgende Gesetz vom Jan wurde im Okt 21 in unveränderter Fassung als endgültig verabschiedet. #COVID19 #Impfungen", schwurbelt ein User. Ein anderer fragt sogar nach rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Impfpflicht vorzugehen. "Corona Top News -- Vertrag mit dem Europarat verbietet die Impfpflicht für Covid19. - (Ist Klage vor dem EuGH für Menschenrechte möglich? Ich denke JA!)"
Schon gelesen? Ausgerechnet DIESER Virologe ätzt gegen die Corona-Impfpflicht
-- Corona Top News --
— Dschin (@Dschin66) December 6, 2021
Vertrag mit dem Europarat verbietet die Impfpflicht für Covid19. - (Ist Klage vor dem EuGH für Menschenrechte möglich? Ich denke JA!)https://t.co/VlhUpiuyMc
Am 27.01.2021 verabschiedete der #Europarat eine Resolution zu den Covid-19-Impfstoffen:
— PS (@Gelbkopfamazone) December 6, 2021
Punkt 7.3.2: ...sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde ...
Aus EU Sicht ist also jegliches Drängen auf Impfpflicht illegal. Gilt auch für Von der Leyen.
#Impfpflicht
— ZEITZEICHEN (@galottom) December 4, 2021
ist in EU-Staaten juristisch nicht möglich.
Zum Verzicht zwingt diese Staaten ihr Mitgliedsvertrag im Europarat.
Das folgende Gesetz vom Jan wurde im Okt 21 in unveränderter Fassung als endgültig verabschiedet.#COVID19 #Impfungen
???? https://t.co/i61UFTB5QC pic.twitter.com/Gn2M9r89o9
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bos/sig/news.de