Kanzlerwahl 2021

Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab, Kabinett vereidigt

Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Zunächst wird er vom Bundespräsidenten ernannt, später die Riege seiner Ministerinnen und Minister. Die kann anschließend loslegen.

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Neue Gesetze ab 01.12.2021: Bahn, Handyverträge und Co! Diese Gesetzesänderungen gelten ab jetzt

Bahn, Medikamente und Handyverträge: Ab dem 1. Dezember kommen auf die Menschen wieder neue Gesetzesänderungen zu. Welche Gesetze ab dem 01.12.2021 gelten, erfahren Sie hier.

Ab dem ersten Dezember gelten in Deutschland wieder neue Gesetze. Bild: AdobeStock/ Tiko (Symbolfoto)

Am 1. Dezember 2021 treten wieder einige neue Gesetze in Kraft. Von Handyverträgen, Medikamenten über die Deutsche Bahn - von den Gesetzesänderungen, die ab dem 01.12.2021 gelten, sind viele Bürger betroffen. Alle neuen Gesetzesänderungen im Dezember 2021 haben wir für Sie in diesem Überblick zusammengefasst.

Neue Gesetze ab 1. Dezember 2021: Neuer Winter-Fahrplan der Deutschen Bahn

In jedem Jahr führt die Deutsche Bahn im Dezember einen Fahrplanwechsel durch. Ab dem 12. Dezember müssen sich Reisende auf den neuen Plan einstellen. Neben Fahrplanänderungen kommen auch neue Zugverbindungen hinzu. Um die Menschen dazu zu bringen, klimafreundlicher zu reisen - und nicht innerhalb Deutschlands zu fliegen - bietet die Deutsche Bahn mehr ICE-Sprinterverbindungen an. Eine Übersicht mit den Änderungen finden Sie hier.

Gesetzesänderung im Dezember 2021: Handy- und Internetverträge einfacher kündigen

Ein frustrierendes Thema, bei dem es nun aber eine gute Nachricht für Verbraucher gibt: Internet- und Handyverträge kündigen. Dabei hilft eine Änderung im Telekommunikationsgesetz, das im Mai vom Bundesrat geändert wurde. Dabei können Verbraucher:innen zum einen ihr Recht auf schnelles Internet einfordern.Nach Nutzung einer App zur Internetmessung kann man seine Monatszahlung senken, sollte die Leistung mickriger sein als vertraglich zugesichert.

Internettarife enthalten ein Produktinformationsblatt, in dem unterschiedliche Kategorien angegeben werden: die maximale Datenübertragung, die normalerweise zur Verfügung stehende Datenübertragung und das Minimaltempo. Für das neue Minderungsrecht müssen die Verbraucher die Desktop-App zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur nutzen - über das LAN-Kabel und nicht über das WLAN, weil beim kabellosen Zugriff auf das Festnetz-Internet Tempo verloren geht.

Der Anspruch besteht dem Gesetz zufolge bei "erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen". Die Vertragszahlung ist "in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht". Heißt: Bekommt man nur die Hälfte der versprochenen Leistung, zahlt man nur die Hälfte des Preises.

Zum anderen lassen sich Verträge nun nach einer zweijährigen Laufzeit monatlich kündigen. Zuvor mussten Kunden fristgerecht ihre bestehenden Verträge kündigen, sonst wurde ihr Vertrag, mit einem Aufschlag, um ein Jahr verlängert. Die neue Regel gilt für neue und alte Verträge.

Neues Telekommunikationsgesetz ab Dezember 2021

Das neue Telekommunikationsgesetz bietet Verbraucher:innen zukünftig noch mehr Vorteile. Das Nebenkostenprivileg fällt weg. Dadurch müssen Mieter und Mieterinnen, die kein Kabel-TV nutzen, auch nicht mehr für den Anschluss zahlen.

Für Mieter:innen drohen aber auch neue Kosten durch den Glasfaseranschluss. Vermieter dürfen die Kosten für den Anschluss an das Glasfasernetz für Internet auf ihre Mieter und Mieterinnen verteilen. Das könnten 540 Euro Nebenkosten bedeuten.

Cookie- und Datenschutzgesetz geändert: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Webseiten müssen ab dem 1. Dezember einen Cookie-Banner auf ihrer Seite haben. Sie dürfen auch nicht einfach Häkchen setzen, das ist rechtlich unzulässig. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Neues Gesetz: Rezeptpflichtige Arzneimittel werden teurer

Für rezeptpflichtige Arzneimittel müssen Kunden ab dem 5. Dezember 20 Cent mehr zahlen, wie "Focus Online" schreibt. Dieser Betrag sollsoll dem Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes zugute kommen, berichtet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).

Gesetze ab 1. Dezember: neue Regel für Tierversuche

Im Rahmen derTierschutz-Versuchstierverordnung tritt ab Anfang Dezember eine Gesetzesändreung in Kraft. Tierversuche müssen nun von einer Behörde genehmigt werden, legen neue EU-Regularien fest. Zuvor reichte eine Meldung aus. Die Gesetzesänderung betrifft vor allemdie Arzneimittelzulassung, jedoch ebenfalls für Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung, schreibt "Focus Online".

Aus für Satelliten-Hörfunkangebot der ARD

Ab dem 14. Dezember gibt es keine Satelliten-Hörfunkangebot der ARD mehr. Denn in Deutschland gibt es bereits ein flächendeckendes Kabelnetz. Damit können die Radiosender auch über Kabel empfangen werden. Der Klang bleibt aber gleich, heißt es.

Support für Windows 10 wird eingestellt

Windows hat im Oktober mit Windows 11 eine neue Version auf den Markt gebracht. Alle, die noch Windows 10 haben sollten sich entweder Windows 11 holen oder ein Update machen. Denn im Dezember läuft die VersionWindows 10 2004 ab. Sie erschien im Mai 2020. Sonst sind Sie nicht mehr geschützt.

Pfändungsschutz ab 1. Dezember 2021 möglich

Verschuldete Verbraucher bekommen ab dem 1. Dezember mehr Möglichkeiten, Geld auf einem Pfändungsschutzkonto anzusparen. So wird die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchten, pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert. Dadurch sollen die Betroffenen höhere Summen ansparen können.

Neue Gesetzesänderungen für 0800-Nummern

Ein Anruf bei einem Callcenter ist wohl für viele Verbraucher:innen eine nervige - und auch kostspielige Angelegenheit. Bislang kosteten besonders Anrufe aus dem Mobilfunk etwa 42 Cent pro Minute. Im Dezember wird es aber günstiger bei einigen Nummern:

  • 01802: 6 Cent pro Anruf
  • 01803: 9 Cent pro Minute
  • 01804: 20 Cent pro Anruf
  • 01805: 14 Cent pro Minute
  • 01806: 20 Cent pro Anruf
  • 01807: 30 Sekunden kostenlos, dann 14 Cent pro Minute

(Quelle: Wunderweib)

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bos/sig/news.de/dpa

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