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Neue Gesetze im Juli 2021: Mindestlohn, Einwegplastik, Rente! DIESE Verbote und Regeln gelten jetzt

Auf die Bundesbürger kamen auch am 1. Juli 2021 zahlreiche neue Gesetze und sonstige Änderungen zu. Was sich bei Mindestlohn, Rente, Einwegplastik-Verbot, elektronischer Patientenakte, Einfuhrumsatzsteuer und Co. ändert, lesen Sie hier.

Diese Gesetze treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Bild: AdobeStock / Aerial Mike (Symbolbild)

Auch mit dem Start des Monats Juli warten auf die Bundesbürger einige Gesetzesänderungen oder ganz neue Gesetze. Wer in diesem Dschungel den Überblick behalten will, sollte sich mit den betreffenden Anpassungen, Erneuerungen oder Abschaffungen vertraut machen. Denn bekanntlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. An welche Gesetzesänderungen wir uns seit dem 01.07.2021 gewöhnen müssen, lesen Sie hier.

Gesetzesänderungen aktuell im Juli: Mindestlohn-Erhöhung, Homeoffice-Pflicht, Steuer-Freibeträge

Besonders auf alle Arbeitnehmer warten entscheidende Gesetzesänderungen am 1. Juli 2021. Zum einen wird durch den Gesetzgeber eine Anpassung des Mindestlohnes vorgenommen. Im Juli dieses Jahres wird er von aktuell 9,50 Euro auf 9,60 Euro steigen. Bis zum 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn weiterhin halbjährlich auf 10,45 Euro erhöht. Weiterhin wird mit dem Auslaufen der Corona-Notbremse die Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber abgeschafft. Außerdem wird für Arbeitnehmer am 1. Juli der steuerliche Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vervierfacht. Ab dem 01.07.2021 steigt der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 1.440 Euro pro Jahr.

Neues Gesetz zum Verbot von Einwegplastik ab Juli 2021

Die neue Regelung zum Verbot von Einwegplastik tritt weitgehend am 3. Juli 2021 in Kraft. Untersagt sind ab dann die Produktion und der Handel mit Trinkhalmen, Rührstäbchen, Luftballonstäben und Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus "Bioplastik" in der gesamten Europäischen Union. Von diesem Verbot sind ebenfalls Einweg-Behälter aus Styropor wie zum Beispiel To-Go-Becher und Einweggeschirr aus Pappe betroffen, das nur zu einem kleinen Teil aus Kunststoff besteht oder mit Kunststoff überzogen ist. Die bereits vorhandenen Waren dürfen durch den Handel noch abverkauft werden. Eine angepasste Regelung gilt ab 1. Juli 2021 für Wegwerfprodukte die teilweise aus Kunststoff bestehen. Auf Verpackungen von Feuchttüchern, Zigaretten und Hygieneartikeln muss ab dem 3. Juli ein Warnhinweis vor Umweltschäden prangen.

Gesetzesänderung am 01.07.2021 aktuell: Abschaffung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer

Zur gebeten werden Bundesbürger ab 1. Juli zudem bei den Einfuhrabgaben aus Nicht-EU-Ländern. Bisher galt eine 22-Euro-Freigrenze für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern. Diese soll ab dem 1. Juli 2021 wegfallen. Konkret bedeutet das: Es werden werden ab 01.07.2021 auf jeden Warenversand Einfuhrabgaben erhoben, die vom Händler oder direkt vom Empfänger bei Warenabholung aus der Postfiliale oder bei Zustellung an den Zustellenden bezahlt werden müssen.

Kontaktlose Paketübergabe bei DHL ab 1. Juli 2021

Da könnte so manches Paket verschwunden bleiben. Ab dem 1. Juli wird DHL nicht mehr bei seinen Kunden klingeln. Während der Corona-Pandemie entwickelte sich der sogenannte "Garagenvertrag" oder "Ablagevertrag", bei dem der Paketbote das Päckchen nicht mehr im PaketShop ablieferte, sondern an einen festgelegten Ablageplatz legte. "Künftig stellen wir ein für Sie bestimmtes Paket direkt an Ihrem Ablageort zu - ohne den Versuch der persönlichen Zustellung an der Haustür", heißt es in einem Schreiben der Deutschen Post. Wie Sie dem entgehen können, lesen Sie hier.

Rentenerhöhung im Osten ab 01.07.2021 aktuell

Über eine kleine Rentenanpassung dürfen sich die Bezieher in Ostdeutschland freuen. Dort steigen die Renten ab dem 1. Juli um 0,72 Prozent. Grund dafür ist die negative Lohnentwicklung seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Die Erhöhung entspricht dem gesetzlichen Ost-West-Ausgleich. Die Renten in Westdeutschland bleiben allerdings unverändert, obwohl er laut Statistischem Bundesamt sogar sinken müsste, was jedoch durch die Rentengarantie verhindert wird. Ab 1. Juli liegt der Rentenwert der neuen Bundesländer dann bei 33,47 Euro und in Westdeutschland unverändert bei 34,19 Euro.

Nächste Etappe für elektronische Patientenakte startet ab 1. Juli 2021

Zum 1. Juli müssen alle Arztpraxen an die digitale Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens (TI) angeschlossen sein. Nach Auskunft der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sind "nahezu alle Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten" an die TI angeschlossen, die einen sicheren und schnellen Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglicht. So kann es noch einige Wochen dauern, bis tatsächlich alle Arztpraxen die elektronische Patientenakte befüllen können. Das können digitale Röntgenbilder oder andere Dokumente sein, Arztbriefe, Befunde oder Medikationspläne. Auch das geplante E-Rezept landet dann in der ePA-Cloud. Die rosafarbenen Rezepte, mit denen bislang Arzneimittel verschrieben werden, gehören nämlich bald der Vergangenheit an.

Verbesserter Jugendschutz bei Online-Glücksspiel

Online-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft: Er soll ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. Künftig ist beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So sollen Minderjährige ausgeschlossen werden. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, wie es die Berliner Senatskanzlei formuliert. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen.

Zahlreiche Mobilfunknetze werden abgeschaltet

Die Deutsche Telekom und Vodafone schalten ihre Funknetze der dritten Generation (3G oder UMTS) zum 30. Juni ab. Davon betroffen sind Kunden, die ein sehr altes Smartphone benutzen oder einen Vertrag haben, der nicht den neueren 4G/LTE-Standard einschließt. Das sind wenige Verbraucher: Bei Vodafone machte 3G zum Jahreswechsel 2,5 Prozent des mobilen Datenverkehrs aus. O2 will das 3G-Netz bis zum Jahresende abschalten. Telefongespräche oder klassische SMS-Nachrichten sind weiter möglich, weil der auf Telefonie ausgerichtete Mobilfunk-Standard der zweiten Generation (2G/Edge) bestehen bleibt.

Neue Regeln für KfW-Förderung ab 1. Juli 2021

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss vom 1. Juli an neue Regeln beachten. Dann greift die neue "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll damit attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einziger Antrag gestellt werden.

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rut/news.de/dpa

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