11.04.2021, 13.15 Uhr

Corona-News: Keine Masken und Tests an Schulen! Brisantes Corona-Urteil aus Weimar schockiert

Mit einem brisanten Urteil sorgt das Familiengericht in Weimar derzeit für Schlagzeilen. Der Richter untersagt mit seinem Beschluss, dass KInder an zwei Schulen in Weimar keine Masken tragen, Tests machen und Abstände einhalten müssen. Das Urteil löst im Netz viel Wut aus.

Ein Gerichtsurteil aus Weimar verbietet die Maskenpflicht, Schnelltests und Abstandsregeln. Bild: picture alliance/dpa/CTK/ Radek Petrášek

Um die Ansteckungsgefahr in Schulen zu minimieren sind Masken, Schnelltests und Abstandsregeln unabdingbar. Doch an zwei Schulen in Weimar sollen diese wichtigen Instrumente in der Infektionsbekämpfung jetzt untersagt werden. Das bescheinigt ein brisantes Urteil vom Weimarer Familiengericht vom 8. April (Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21). Im Netz löst das Rechtsurteil fast schon einen Ur-Knall aus und spaltet die Nutzer:innen.

Corona-News aktuell: Weimarer Gericht kippt Maskenpflicht, Tests und AHA-Regeln an 2 Schulen

Eine Mutter von zwei Kindern hatte geklagt, weil ihre Kinder in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen und Corona-Schnelltests machen müssen. Außerdem müssen Kinder den Mindestabstand zueinander und anderen Personen nicht mehr dort einhalten. Das Urteil untersagt darin der Schulleitung und den Lehrern eindeutig, dass die Kinder der Klägerin und andere Schüler von zwei Schulen:

  • zertifizierte OP-Masken, FFP-2-Masken oder andere Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule und auf dem Schulgelände zu tragen.
  • Schnelltests zu machen, um sich auf das Sars-CoV-2-Virus testen zu lassen
  • Mindestabstände zu anderen Personen einzuhalten,die über die vor dem Beginn der Pandemie im Jahr beschlossenen Abstandsregeln von 1, 5 Metern hinausgehen

Mutter sah das Wohl ihrer Kinder durch die Corona-Maßnahmen gefährdet

Welche zwei Schulen die Regeln jetzt nicht umsetzen dürfen, nannte das Gericht nicht. Wie "Focus Online" berichtet, sah die Mutter das physische, psychische und pädagogische Wohl ihrer Kinder in Gefahr. Sie sieht darin keinen Nutzen für ihre Kinder oder Dritte.Diese habe geltend gemacht, "dass durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei", heißt es in dem Beschluss, aus dem "Focus Online zitiert.

Brisantes Urteil! Corona-Leugner als Gutachter herangezogen

Das 178 Seiten lange Dokument sehen Juristen als ungewöhnlich an, weil neben zahlreichen Gutachten und Quellen auch zweifelhafte Experten herangezogen wurden, von denen einige in der Vergangenheit die Corona-Maßnahmen anzweifelten. So wie die Biologin Ulrike Kämmerer aus Würzburg, die bezweifelte, dass PCR-Tests das Coronavirus nachweisen können. In der Querdenker-Szene ist ihre Ansicht sehr beliebt und wird verbreitet. Auch Ines Kappstein wurde als Gutachterin herangezogen. Sie outete sich als Maskengegnerin.

Steffen Dittes sieht Corona-Urteil aus Weimar kritisch

Steffen Dittes, stellvertretender Linke-Vorsitzender Thüringens, bestätigte, dass das Urteil echt sei. Der Beschluss werde aber rechtlich weiter geprüft. Auf Twitter schrieb er: "Sowohl @BildungTH als auch #Justizministerium prüfen Rechtsmittel zur schnellen Überprüfung der einstweiligen Anordnung im weiteren gerichtlichen Verfahren". In einem weiteren Tweet verurteilt er, wie das Urteil gefällt wurde und das durch das Urteil "Schüler:innen und Lehrer:innen gefährdet" werden.

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Masken-Verbot an Schule löst hitzige Debatte bei Twitter aus

Auf Twitter entbrannte unter dem Hashtag #weimar #weimarmaskenpflicht eine heftige Debatte. Einige Nutzer:innen beführworteten das "sensationsurteil". Doch die Gegenwehr folgte sogleich. "Korrektur: Familiengericht ist sozusagen nur eine Abteilung eines Amtsgerichts. Also haben wir es hier wieder mit einer "Entscheidung" des Amtsgerichts Weimar zu tun. Sehr zweifelhaft da zu Lasten Dritter entschieden, Zuständigkeit nicht gegeben, offensichtlich rechtswidrig", zeigt sich ein Nutzer entrüstet. 

"Wie? Der Beschluss von #Weimar ist von einem Familiengericht, nicht von einem Verwaltungsgericht? Was hat denn ein Familienrichter über für ihn fachfremde Verwaltungsentscheidungen zu urteilen? Nix, oder? Oder wollte jemand das Sorgerecht für eine Maske?", fragt sich ein User. "Was ich mich als Nichtjurist frage... Kann ein Familiengericht überhaupt eine Entscheidung treffen, die über die klagende Familie hinausgeht?
Das ganze "Urteil" ist doch von vorn bis hinten komplett absurd.... #Weimar", findet ein anderer Nutzer.

Amtsgericht in Weimar entsetzte bereits mit Schock-Urteilen

Das Amtsgericht, zu dem das Familiengericht zählt, hat bereits während der Corona-Pandemie für skandalträchtige Urteile gesorgt. Der Richter Matthias Guericke hatte das allgemeine Kontaktverbot im Lockdown des Frühjahrs 2020 als unverhältnismäßig, verfassungswidrig und "damit nichtig" eingeordnet In seinem Urteil brandmarkte er die Corona-Einschränkungen als "katastrophale politische Fehlentscheidung". Am 11. Januar 2021 sprach das Gericht einen Mann frei, der im April 2020 bewusst die Corona-Regeln missachtete und das Bußgeld nicht zahlen wollte. Die Erfurter Staatsanwaltschaft und auch zum Beispiel das Bayerische Verwaltungsgericht sahen das Urteil kritisch.

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bos/news.de

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