Automobilindustrie: CSU-Landesgruppenchef: Rechne mit Mehrheit für Rentenpaket

Beim Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD nach Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf Absprachen zur Rente, zur Förderung von E-Autos, Kurzarbeitergeld, Bauturbo und Verbrenner-Aus geeinigt. "Wir haben innerhalb von 14 Tagen einen zweiten sehr erfolgreichen Koalitionsausschuss absolviert", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das Reformbereitschaft zeige, sagte Hoffmann nach Angaben des Senders. Er gehe davon aus, dass die Fraktionssitzung der Union konstruktiv verlaufen werde. "Wenn ich mir jetzt ankucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen", sagte er laut BR. Details nannte er nicht.

Hoffmann sprach auch insgesamt von einem "gelungenen Paket" mit Blick auf Förderung von E-Autos, Kurzarbeitergeld und Bauturbo. Zum Punkt Verbrenner-Aus sagte er: "Wir haben ein einheitliches Signal, das wir nach Brüssel senden können."

Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen um 9.30 Uhr in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Bundesregierung mitteilte.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Proteste: Innenminister warnt Bündnis vor Blockaden bei AfD-Treffen
• Donald Trump: Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer an
• Putin-Invasion sorgt für Probleme: Stellenabbau, Inflation, hohe Preise - Russen können sich keine Kleidung mehr leisten
• Donald Trump abgehört?: Witkoff-Skandal weitet sich aus - wo sitzt der Maulwurf?

kns/roj/news.de