Verkehr: Schweitzer: Grenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden
Im luxemburgischen Schengen wird der 40. Jahrestag des Übereinkommens über grenzenloses Reisen gefeiert.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) immer wieder von der deutschen Bundesregierung neu begründet werden. "Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten Sie auch kein Dauerzustand werden", sagte Schweitzer am Rande eines Festaktes am 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen unweit der Grenze zu Deutschland und Frankreich.
"Schengen ist eine historische Errungenschaft des heutigen Europas." Schweitzer sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen "lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen". Es müsse für einen souveränen Staat möglich sein, seine Grenzen zu kontrollieren. "Aber wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten."
Schweitzer zu Dobrints smarten Kontrollen: Was ist damit gemeint?
Während Schweitzer mit Journalisten sprach, kontrollierten deutsche Bundespolizisten Autofahrer auf der deutschen Seite der Moselbrücke von Schengen. "Das ist die europäische Realität, in der wir uns zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen."
Es sei Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu begründen. Diese seien im Koalitionsvertrag angelegt. Es sei "außerordentlich unterstützenswert und sympathisch", dass Dobrindt erklärt habe, er setze auf "smarte" Grenzkontrollen. "Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit gemeint sein soll."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf der Plattform X zu dem Jahrestag: "Das Schengener Übereinkommen ist einzigartig, die Grundlage unseres freien Europas. So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen", schrieb der Kanzler. "Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit."
Heute gehören 29 Länder zum Schengen-Raum
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Schengen steht für ein offenes Europas ohne Grenzen. Die seit Mitte September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wieder eingeführten Grenzkontrollen stoßen gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich auf Kritik.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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