Spritpreise: Wirtschaftsministerin Reiche drängt auf Tempo bei Reformen
Die Koalition hat nach langen Diskussionen die Senkung der Stromsteuer beschlossen. Was aber ist mit der Rente und anderen Themen?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf Tempo bei Reformen etwa bei der Rente und im Arbeitsmarkt. Bei der Rente müsse "geliefert" werden, sagte die CDU-Politikerin beim Handelskongress in Berlin mit Blick auf das Arbeitsministerium. "Wir warten darauf, dass die Vorschläge kommen und beschlossen werden."
Außerdem müsse der Arbeitsmarkt flexibler werden. "Wenn sich die konjunkturelle Lage verändert, dann muss ein Unternehmer in der Lage sein zu reagieren." Reiche forderte zudem, es müsse wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden.
Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Wichtige Punkte sind aber strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig.
Reiche sagte weiter, die Koalition habe sich nach einem harten Ringen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. "Nicht jedem war es einsichtig, dass wir diesen Schritt jetzt gehen müssen." Ein Handelsbetrieb mit einem Jahresverbrauch von 100.000 Kilowattstunden spare damit knapp 2.000 Euro im Jahr.
Die Finanzierung der Stromsteuersenkung steht zunächst allerdings nur für 2027.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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