Brandmauer: "Fatales Zeichen": Bas kritisiert rechte Mehrheit in EU
In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte. Der deutsche Koalitionspartner SPD protestiert.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu einer Abschwächung des Lieferkettengesetzes übt die SPD scharfe Kritik am Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sagte nach einem Koalitionsausschuss in Berlin: "Ich halte das schon für ein fatales Zeichen, dass Manfred Weber als EVP-Chef bewusst den Kompromiss in der demokratischen Mitte nicht gesucht hat, also er hat ihn gesucht, aber er hat sich heute bewusst dafür entschieden, ihn nicht durchzutragen."
Die EVP hatte mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien - darunter der AfD - den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Die Mehrheit kam zustande unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Auch die Abgeordneten des Rechtsaußen-Bündnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die Partei Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, sprachen sich dafür aus.
Merz hofft auf demokratische Mehrheit
"Für die SPD ist das schon ein fatales Zeichen", sagte Bas. "Wir müssen wieder in die Mitte der demokratischen Familie kommen."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies auf die nun erwarteten finalen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Er gehe davon aus, dass es bei der anschließenden Schlussabstimmung über einen Kompromiss im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus EVP, sozialdemokratischer Fraktion und Liberalen gebe. "Ich gehe davon aus, dass es beim nächsten Mal wieder eine stabile Mehrheit in der Mitte des Europäischen Parlamentes gibt."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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