Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. In Zukunft soll es auch sogenannte Wellenstreiks geben, die mit massiver Planungsunsicherheit für Reisende einhergehen. Was sagt die aktuelle Rechtsprechung dazu?
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Die Lokführergewerkschaft GDL will im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn am Donnerstag und Freitag den Zugverkehr landesweit erneut für 35 Stunden lahmlegen. Anschließend soll es laut GDL-Chef Claus Weselsky (65) weitere sogenannte Wellenstreiks geben. Das bedeutet für Reisende auch: Die Streiks werden nicht mehr 48 Stunden zuvor angekündigt. Die Bahn würde wohl nicht rechtzeitig einen Notfahrplan aufstellen können. Was müssen Reisende nun wissen?
Bahnstreik aktuell: CSU-Politiker kritisiert angekündigte Wellenstreiks scharf
An den Streikplänen der GDL gibt es massive Kritik - sowohl von der Deutschen Bahn als auch vom Fahrgastverband Pro Bahn oder aus der Industrie, die hohe wirtschaftliche Schäden befürchtet. Und auch Politiker äußerten sich bereits aufgebracht zu den angekündigten Wellenstreiks. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der GDL einen Missbrauch des Streikrechts vor. "Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen", sagte der 46-Jährige unter anderem. "Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren."
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Sind Wellenstreiks der GDL überhaupt rechtens?
Grundsätzlich spricht laut aktuellem Recht nichts gegen die Durchführung sogenannter Wellenstreiks. Denn Zeitpunkt, Ort und Dauer eines Streiks dürfen von Gewerkschaften frei gewählt werden. Es kann aber noch die Verhältnismäßigkeit eines Streiks geprüft werden. Diese sei nicht gegeben, wenn zum Beispiel der bestreikte Gegner organisatorisch "vernichtet" werden soll, stellt die Kanzlei Hensche klar. Letztendlich können Gerichte über die Verhältnismäßigkeit entscheiden. Laut "Rheinische Post" schätzt Tarifexperte Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln die angekündigten GDL-Streiks als "rechtlich betrachtet verhältnismäßig" ein. Allerdings nimmt er auch die Bundesregierung in die Pflicht. Sie sollte sich langsam einmal die Frage stellen, ob die Streiks noch angemessen seien und wirklich von den Gewerkschaften als letztes Mittel genutzt werde.
Was müssen Reisende zum Bahnstreik vom 07. bis 08.03.2024 wissen?
Bahnreisende, die für den anstehenden Streik am 7. und 8. März bis einschließlich dem 04.03.2024 gekauft haben, können dies auch zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben Weitere Informationen erhalten Betroffene auch auf www.bahn.de sowie unter der kostenlosen Servicenummer 08000-996633. Einen Notfahrplan wird es dieses Mal noch geben.
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gom/news.de/dpa