Täglich kassiert die russische Wirtschaft knapp 200 Millionen Euro allein aus Deutschland für die Lieferung von Gas. Die Bundesrepublik finanziere somit indirekt Russlands Krieg in der Ukraine. Die Rufe nach einem Lieferstopp sind laut, doch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies strikt ab. Drohen Deutschland nun ebenfalls Sanktionen?
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Kurz nach dem russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschierte, verhängte die Europäische Union zwar knallharte Sanktionen gegen Russland. Doch noch immer macht Wladimir Putin mit Gas- und Öl-Lieferungen an den Westen ordentlich Kasse. Allein aus Deutschland werden jeden Tag ungefähr 200 Millionen Euro an russische Energiekonzerne überwiesen. Zwar fordern viele europäische Nachbarstaaten schärfere Maßnahmen, doch Deutschland versperrt sich. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt ein Energie-Embargo gegen Russland strikt ab. Mit möglicherweise fatalen Folgen.
Bundeskanzler lehnt sofortigen Stopp russischer Gas-Lieferungen ab! Sanktionen gegen Deutschland gefordert
Der Journalist Matthew Lynn schießt in der britischen Zeitung "The Telegraph" heftig gegen die deutsche Regierung. Er fordert Sanktionen gegen Deutschland, sollten die Gas-Lieferungen aus Russland nicht endlich gestoppt werden."Deutschland ist natürlich frei in seinen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Es gibt aber keinen Grund, warum der Rest der Welt sie akzeptieren sollte", sagte der Finanzexperte gegenüber der "Bild". Er erklärt, dass jeder, der Autos, Maschinen oder Chemie-Produkte aus Deutschland kaufe, damit russisches Gas bezahle und somit Putins Krieg gegen die Ukraine. "Je mehr russische Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, desto klarer wird: Es wird Zeit, Deutschland zu sanktionieren", fordert Lynn. Demnach könnte man deutsche Exporte mit einem sechsmonatigen Bann belegen, bis kein russisches Gas mehr nach Mitteleuropa fließt. Außerdem könnte man Strafzölle für deutsche Produkte einführen.
Gas-Embargo mit fatalen Folgen für deutsche Wirtschaft! Experten warnen vor Knallhart-Maßnahme
Der Ausstieg aus russischem Gas hätte jedoch fatale Folgen.Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären nach Ansicht Dulgers und Hoffmanns momentan in Deutschland höher als die in Russland. "Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge."
Doch nicht nur Deutschland versperrt sich bislang einem sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl. Auch andere Länder schrecken davor aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. "Es ist ja nicht so, dass nur Deutschland durch so einen Schritt hart getroffen würde, Europa hätte ein massives Problem", sagte Leonhard Birnbaum, Chef des Energiekonzerns Eon, in einem Interview mit dem "Handelsblatt". So sei zum Beispiel die Slowakei komplett abhängig von russischem Gas. Tschechien und Österreich bezögen den größten Teil ihres Erdgases aus Russland. "Wenn wir glauben, wir könnten die deutsche Versorgung sicherstellen, ohne uns auch gemeinsam um die anderen Staaten zu kümmern, dann wird das die EU zerreißen", sagte der Energiemanager. "Wir dürfen das nicht als nationales Thema behandeln." Er finde es weiterhin "richtig und verantwortungsvoll", dass die Bundesregierung ein Gasembargo ablehne. Er glaube, dass Deutschland in drei Jahren unabhängig von russischen Energieimporten sein könne. "Wenn wir schneller sind, ist das schön, aber es ist in jedem Fall keine Frage von drei Monaten."
Twitter kritisiert Sanktions-Forderung gegen Deutschland
Auf Twitter wird die Forderung von Matthew Lynn heftig kritisiert. "'Großbritannien plant, bis Ende dieses Jahres keine Ölimporte aus Russland mehr zu beziehen. Das gab der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag auf Twitter bekannt.' Behalten Sie Ihr Geschwafel lieber für sich. Sie schaffen mit Ihrer Arbeit keinen Mehrwert", heißt es in einem Tweet. "Warum nur Deutschland, wenn auch andere Länder Öl und Gas aus Russland beziehen und die USA die Einfuhr von Uran aus Russland nicht sanktioniert haben und im nächsten Jahr sogar 24 Prozent ihres Kernbrennstoffs aus Russland beziehen werden?", fragt sich ein anderer Twitter-Nutzer. "Eine Sanktionierung Deutschlands könnte der EU großen finanziellen Schaden zufügen. Dies wird die Fähigkeit der EU einschränken, die Ukraine in Zukunft zu finanzieren, und wird den EU-Bürgern weitere finanzielle Härten auferlegen. Irgendwann werden viele dieser Bürgerinnen und Bürger anfangen, sich darüber zu ärgern", merkt ein anderer an.
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bua/news.de/dpa