Kanzler Friedrich Merz erlebt seinen politischen Albtraum: Die Union stürzt laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent ab und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD. Nur noch jeder vierte Deutsche steht hinter der schwarz-roten Regierung.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Als der ukrainische Präsident Selenskyj bei US-Präsident Trump zu Gast war, reiste zur Unterstützung auch Bundeskanzler Merz nach Washington. Hat das etwas gebracht? Die Bundesbürger haben Zweifel.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? Der Finanzminister hatte die Debatte angesichts der Haushaltslöcher losgetreten - aus dem Kanzleramt kommen verhaltene Signale.
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
Tritt die schwarz-rote Koalition in die unbequemen Fußstapfen der Groko? Neueste Umfrage-Werte zeigen: Gestritten wird bei Merz und Co. offenbar genauso viel - zumindest in den Augen der Wähler:innen.
Nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.
Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.
Bislang haben sich Union und SPD im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert.
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Richterwahl im Bundestag noch einmal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an. Sie wollen an den drei Nominierten festhalten.
Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel.
Der Start von Schwarz-Rot ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geglückt. Das macht Daniel Günther nicht nur an Kanzler Merz fest. Eines hat ihn aber gestört.
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Der SPD-Chef gibt aber nicht nach.
Selten hat die Wahl einer Verfassungsrichterin so für Schlagzeilen gesorgt wie im Fall Brosius-Gersdorf. CSU-Chef Söder hofft nicht, dass es Dauerzoff gibt. Zum Ausgang hat er eine klare Vermutung.
Gerichtskandidatinnen werden attackiert, die Koalition wird erschüttert: Wer schreibt das Drehbuch für das Drama? Welche Vorteile können die Vorgänge für die AfD haben? Antworten eines Historikers.
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.
Im Herbst wartet mit der Sozialgesetzgebung ein ganz schwieriges Themenfeld auf CDU, CSU und SPD. Nach dem Kanzler schlägt auch der CSU-Chef erste Pflöcke für die Verhandlungen ein.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
Die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Wegen Bedenken in der Union wird die Wahl vertagt. CDU und SPD in Brandenburg sehen das unterschiedlich.
In der Koalition brennt nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag die Hütte. Die SPD ist schwer verärgert und legt mit Kritik an der Unionsspitze nach.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf und hält Plagiatsvorwürfe für falsch.
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.
Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns.
Die Stromsteuer ist das erste Aufregerthema der neuen Bundesregierung. Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss nennt der CSU-Chef erstmals einen bis dato unbekannten neuen Zeitplan.
Viel hat der Koalitionsausschuss nicht beschlossen. Für den Kanzler war die Sitzung am Mittwochabend trotzdem der Beweis, dass Union und SPD gut zusammenarbeiten.
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Die AfD hat ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl verdoppelt. Der Kanzler will den Trend brechen.
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
In Sachen Atomkraft waren sich in der Bundesregierung zuletzt nicht alle einig. Der SPD-Vizekanzler findet nun klare Worte.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Gleichzeitig kann die AfD zulegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Der frühere Bundeskanzler Schröder war für die "Agenda 2010" bekannt. Der neue Kanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann nun im Bundestag eine "Agenda 2030" präsentieren.
Zwischen Washington und Berlin gibt es derzeit viel Konfliktpotenzial. Deshalb will der neue Kanzler auch schnell Kontakt mit dem Weißen Haus aufnehmen.
Aus dem Sauerland hat der neue Kanzler Bier mit nach Berlin gebracht. Der CDU-Politiker möchte mit seiner neuen Ministerriege anstoßen.