Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
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Aktuelle News zu Koalition
Experten beantworten Fachpolitikern im Bundestag Fragen zum geplanten neuen Wehrdienst und dem Aufbau der Streitkräfte. Freiwilligkeit wird eingefordert, aber auch als Mittel der Wahl angezweifelt.
In den Koalitionsgesprächen über offene Fragen beim Wehrdienst sieht der Verteidigungsminister eine Annäherung. Gleichzeitig macht er deutlich, was er für wichtig hält.
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist in einer Krise - es geht um zwei Medienstaatsverträge. Nun zeichnet sich eine erste Lösung ab.
Das BSW Brandenburg hat Bedenken gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz. Die Koalition plante deshalb ein Krisentreffen - nun ist es abgesagt. Warum?
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der "Stadtbild"-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. "Im Moment verlieren wir zusammen", sagt er.
Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Die Stimmung in der Koalition aus Union und SPD ist schon wieder im Keller. Was folgt aus der Auseinandersetzung um den Wehrdienst?
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Die Einigung ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit scheinen verhärtet. Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den Verteidigungsminister.
Trotz Streits um das Wehrdienstgesetz hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können. Am vorgesehenen Zeitplan wollen sie trotzdem festhalten.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
Beim Streitthema Wehrdienst gibt es eine Einigung in der Koalition. Es geht auch um ein Losverfahren. Unklar ist noch, wie dieses konkret aussehen soll.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für härtere Regeln beim Bürgergeld. Der Kanzler entgegnet: Wenn jemand nicht mitwirke, müsse man davon ausgehen, dass er keine Hilfe braucht.
Die Autopolitik von Union und SPD sorgt für Kritik. Umweltorganisationen ziehen ins Regierungsviertel, während der Kanzler das Gespräch mit der Branche sucht.
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und auch den Namen ändern. AfD-Chefin Weidel winkt ab und fordert: Keine Leistungen mehr für Ausländer.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Die Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf wichtige Positionen geeinigt. Eine davon betrifft die "neue Grundsicherung". "Das Bürgergeld ist Geschichte", so die knallharte Ansage. Merz findet Klarheit, wo es keine braucht. Ein Kommentar.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt macht die CDU weiter Druck, das Verbrenner-Aus zu kippen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen ist zumindest offen für eine Verschiebung.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Eigentlich soll das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Bundestag beraten werden. Doch die Unionsfraktion will das verschieben, sie fordert Nachbesserung. Der Verteidigungsminister ist sauer.
Am Donnerstag ist im Kanzleramt ein "Autogipfel" geplant. Es könnten konkrete Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, um die kriselnde Branche zu stützen.
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.
In den Debatten um anstehende Sozialreformen werden immer wieder Forderungen nach Gegenleistungen laut. In der CSU ist nicht nur dazu die Meinung mehr als klar.
Eine neue Umfrage dokumentiert einen beispiellosen Absturz. Zwei von drei Deutschen sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden - ein vernichtender Rekordwert. Nur noch 23 Prozent stehen hinter der schwarz-roten Regierung.
Nicht nur für den Aus- und Neubau von Autobahnen fehlt aus Sicht von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder Geld. Es geht auch um die Bahn.
Das Scheitern der Richterwahl im Juli war vor allem Jens Spahn angelastet worden. Jetzt ist sich der Unions-Fraktionschef sicher, dass der zweite Anlauf glückt.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Zum ersten Mal ist der Kanzler bei den SPD-Seeheimern eingeladen. Er lobt die Zusammenarbeit - mit kleinen Spitzen.
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte "kleine Beitrag des Bundes" zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung.
Die Kosten für Gesundheit und Pflege gehen in die Höhe. Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern droht eine Erhöhung der Kosten. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Viele Wähler nahmen der SPD die harten Einschnitte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder lange übel. Nun bezieht sich SPD-Chef Klingbeil positiv darauf - und bekommt ein Lob des Altkanzlers.
Während die Koalition mit einem 30-Milliarden-Loch im Haushalt kämpft, verspricht sie gleichzeitig Rettungsgipfel für die kriselnde Auto- und Stahlindustrie. Das Bürgergeld soll derweil reformiert werden. Das haben Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen.
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
Ein Loch im Bundeshaushalt 2027 von gut 30 Milliarden Euro - da scheint Koalitionskrach programmiert. Dazu wollen es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aber nicht kommen lassen.