Die Koalition ist in Aufruhr wegen der Rente. Sollte man das ganze Paket vertagen? Der Vizekanzler hält davon wenig.
Die Koalition ist in Aufruhr wegen der Rente. Sollte man das ganze Paket vertagen? Der Vizekanzler hält davon wenig.
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe "autoritärer Tendenzen": Rauft sich die Fraktion zusammen?
Die Koalition sucht noch nach einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus. CSU-Chef Söder verweist auf einen breiten Konsens der Länder.
In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte. Der deutsche Koalitionspartner SPD protestiert.
Was wird aus dem Verbrenner-Aus? Schwarz-Rot hat dazu noch keine gemeinsame Position gefunden. Der Kanzler überrascht seine Koalitionspartner nun mit einer sehr optimistischen Prognose.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stehen fest: Die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche soll nach der Entscheidung von Schwarz-rot ebenso sinken wie der Industrie-Strompreis, um die unter Druck stehende Wirtschaft anzukurbeln.
Im Sommer sah es manchmal so aus, als würde die Koalition von Krise zu Krise straucheln. Nun gibt es Ergebnisse - und die obersten Sozialdemokraten zeigen sich sehr erleichtert.
Die Regierungspartner von CDU, CSU und SPD treffen sich zur regelmäßigen Spitzenrunde - und senden Signale an die Industrie und den Luftverkehr.
Der Koalitionsausschuss zurrt wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben fest. Es geht vor allem um die Industrie.
Am Abend trifft sich der Koalitionsausschuss. Bundeskanzler Merz sagt, worum es gehen soll.
Der Verteidigungsminister setzt beim neuen Wehrdienst auf einen Erfolg der Freiwilligkeit und will jungen Leuten die Sorgen nehmen.
Union und SPD sind nach langem Ringen einig in Sachen Wehrdienst. Die Spitzen der Regierungsfraktionen heben wichtige Punkte hervor.
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Streit aktuellen Berichten zufolge auf ein neues Wehrdienst-Modell verständigt. Künftig sollen demnach wieder alle Männer, die das 18. Lebensjahr erreichen, gemustert werden. Das sind die Details.
Unterhändler von Union und SPD sind sich nach langem Ringen im Kern über den Wehrdienst einig. Über Details sollen am Donnerstag die Fraktionen informiert werden.
Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW?
Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu. Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus. Was sagt SPD-Ministerpräsident Woidke zur Lage?
Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Die Gründerin wirft ihnen vor, in einer Kernfrage zu eigenständig entscheiden zu wollen.
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig. Der Vizekanzler stellt Bedingungen.
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
Experten beantworten Fachpolitikern im Bundestag Fragen zum geplanten neuen Wehrdienst und dem Aufbau der Streitkräfte. Freiwilligkeit wird eingefordert, aber auch als Mittel der Wahl angezweifelt.
In den Koalitionsgesprächen über offene Fragen beim Wehrdienst sieht der Verteidigungsminister eine Annäherung. Gleichzeitig macht er deutlich, was er für wichtig hält.
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist in einer Krise - es geht um zwei Medienstaatsverträge. Nun zeichnet sich eine erste Lösung ab.
Das BSW Brandenburg hat Bedenken gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz. Die Koalition plante deshalb ein Krisentreffen - nun ist es abgesagt. Warum?
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der "Stadtbild"-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. "Im Moment verlieren wir zusammen", sagt er.
Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Die Stimmung in der Koalition aus Union und SPD ist schon wieder im Keller. Was folgt aus der Auseinandersetzung um den Wehrdienst?
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Die Einigung ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit scheinen verhärtet. Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den Verteidigungsminister.
Trotz Streits um das Wehrdienstgesetz hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können. Am vorgesehenen Zeitplan wollen sie trotzdem festhalten.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
Beim Streitthema Wehrdienst gibt es eine Einigung in der Koalition. Es geht auch um ein Losverfahren. Unklar ist noch, wie dieses konkret aussehen soll.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für härtere Regeln beim Bürgergeld. Der Kanzler entgegnet: Wenn jemand nicht mitwirke, müsse man davon ausgehen, dass er keine Hilfe braucht.
Die Autopolitik von Union und SPD sorgt für Kritik. Umweltorganisationen ziehen ins Regierungsviertel, während der Kanzler das Gespräch mit der Branche sucht.
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und auch den Namen ändern. AfD-Chefin Weidel winkt ab und fordert: Keine Leistungen mehr für Ausländer.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Die Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf wichtige Positionen geeinigt. Eine davon betrifft die "neue Grundsicherung". "Das Bürgergeld ist Geschichte", so die knallharte Ansage. Merz findet Klarheit, wo es keine braucht. Ein Kommentar.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt macht die CDU weiter Druck, das Verbrenner-Aus zu kippen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen ist zumindest offen für eine Verschiebung.
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