US-Politik aktuell: Stabschef außer Kontrolle – Stephen Miller übergeht Donald Trump

Stephen Miller greift im Weißen Haus offenbar eigenmächtig durch und verbannt einen Minister aus der Öffentlichkeit. Donald Trump wusste nach eigenen Angaben nichts von der Entscheidung seines neuen Stabschefs.

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Trump von Stephen Miller übergangen? Stabschef trifft offenbar eigenmächtig wichtige Entscheidung Bild: picture alliance/dpa | Andrew Harnik
  • Stephen Miller soll Minister Markwayne Mullin von TV-Auftritten ausgeschlossen haben
  • Auslöser waren umstrittene Aussagen zur Einwanderungspolitik
  • Trump erklärte, von Millers Entscheidung nichts gewusst zu haben

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Im Weißen Haus sorgt eine Personalentscheidung offenbar für Irritationen. Stephen Miller, der neue Stabschef von US-Präsident Donald Trump, soll einen Minister von öffentlichen Auftritten ausgeschlossen haben, ohne den Präsidenten zuvor darüber zu informieren. Trump selbst erklärte nun, von dem Vorgehen nichts gewusst zu haben. Gleichzeitig stellte er sich demonstrativ hinter die betroffenen Regierungsmitglieder. Damit wird Miller seinem Ruf einmal mehr gerecht.

Miller zieht bei öffentlichen Auftritten die Reißleine

Auslöser der internen Spannungen ist offenbar Markwayne Mullin, der als Minister für Innere Sicherheit zuletzt mit mehreren Aussagen für Unmut gesorgt hatte. Wie das Politikportal "Politico" berichtet, soll Miller entschieden haben, Mullin vorerst nicht mehr als Sprecher der Regierung in Fernsehinterviews auftreten zu lassen. Vor allem dessen Äußerungen zur Einwanderungspolitik stießen demnach bei führenden Regierungsvertretern auf Kritik. Mullin hatte sich offen dafür gezeigt, Menschen, die als Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in die USA gekommen waren, einen dauerhaften legalen Status zu ermöglichen. Diese Position passte offenbar nicht zur gewünschten Kommunikationslinie der Regierung.

Zusätzlichen Ärger löste laut "Daily Beast" ein Fernsehauftritt am Montag aus. Mullin brachte dabei die Möglichkeit ins Spiel, dass künstliche Intelligenz hinter einer Reihe technischer Störungen stecken könnte. Er berief sich auf den Hinweis eines angeblichen Technologieexperten, betonte allerdings ausdrücklich, dass es sich dabei nicht um Elon Musk gehandelt habe.

Trump wusste nach eigenen Angaben von nichts

Miller soll schließlich aus Manila eingegriffen und die Kommunikationsaufgaben neu verteilt haben. Statt Mullin sollten künftig Geheimdienstchef Jay Clayton und Außenminister Marco Rubio die Öffentlichkeit über die Vorgänge informieren. Als Trump von Fox-News-Reporterin Aishah Hasnie auf diese Entscheidung angesprochen wurde, reagierte er überrascht. Er habe davon nichts mitbekommen, erklärte der Präsident. Eine umfassende personelle Veränderung stellte er zugleich nicht in Aussicht. Im Gegenteil: Trump lobte sowohl Mullin als auch Verkehrsminister Sean Duffy. Beide seien gute Männer und leisteten seiner Einschätzung nach hervorragende Arbeit.

Stabschef soll Regierungsarbeit koordinieren

Ein Vertreter des Weißen Hauses verteidigte Millers Vorgehen gegenüber "Politico". Die widersprüchlichen Aussagen hätten die Kommunikation erschwert. Zugleich wurde Miller als besonders geeigneter Koordinator hervorgehoben. Er kenne die verschiedenen Ressorts, genieße das Vertrauen der Kabinettsmitglieder und könne Entscheidungen schnell zusammenführen.

Damit wird allerdings auch eine Frage sichtbar: Wie weit reicht der Einfluss des neuen Stabschefs tatsächlich, wenn selbst der Präsident nach eigener Aussage nicht über wichtige Entscheidungen informiert ist? Eine offene Auseinandersetzung zwischen Trump und Miller ist bislang nicht erkennbar. Die Episode zeigt jedoch, dass im Weißen Haus offenbar nicht jede wichtige Kommunikationsentscheidung direkt über den Präsidenten läuft.

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