Ulrich Siegmund: AfD-Politiker zieht Ministerpräsidentenwahl vor – Rundfunkbeitrag soll fallen

Ulrich Siegmund will am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Die vorgezogene Abstimmung begründet er mit politischer Stabilität und dem geplanten Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag.

Von news.de-Redakteurin - Uhr

Ulrich Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Foto) Suche
Ulrich Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Bild: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann
  • Ministerpräsidentenwahl wird um eine Woche vorgezogen
  • Siegmund verweist auf schnelle Fortschritte bei den Sondierungen
  • Kündigung des Medienstaatsvertrags soll noch 2026 erfolgen

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Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will früher als ursprünglich vorgesehen Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Statt des zunächst geplanten Termins soll die Wahl bereits am 8. Dezember 2026 im Landtag stattfinden. Das kündigte Siegmund in einem Video auf der Plattform X an. Als Gründe nannte er die aus seiner Sicht zügigen Fortschritte bei den Sondierungen, den Wunsch nach politischer Stabilität und den geplanten Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag.

Sondersitzung im Landtag vorgezogen

In seinem Video präsentierte Siegmund den unterschriebenen Wahlvorschlag und bestätigte, dass die Wahl um eine Woche vorgezogen werden soll. Damit reagiert die AfD offenbar auch auf die zahlreichen Nachfragen und Spekulationen rund um den neuen Zeitplan.

Der Politiker erklärte, er wolle seine Entscheidung direkt gegenüber den Bürgern erläutern. Schließlich hätten diese ihn und seine Partei gewählt. Die Gespräche seien schneller vorangekommen als zunächst angenommen. Deshalb gebe es inzwischen eine Grundlage, um eine Regierung für die kommenden fünf Jahre zu planen. Siegmund betonte: "Wir haben eine Planungsgrundlage, um ja fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können."

Stabilität und wirtschaftliche Planung als Begründung für vorgezogene Wahl

Als weiteren Beweggrund führte der AfD-Politiker die Erwartungen der Bevölkerung an. Unternehmen, Mittelstand und Bürger benötigten aus seiner Sicht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Sachsen-Anhalt solle eine klare Perspektive für die kommenden Jahre erhalten.

Auch in seinem schriftlichen Beitrag auf X stellte Siegmund die Verantwortung für das Bundesland in den Mittelpunkt. Dort schrieb er: "Diese Entscheidung treffe ich aus Verantwortung und Liebe zu unserem Land. Erst das Land, dann die Partei und dann die Person."

Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarteten zu Recht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die ins Handeln komme, erklärte er weiter. Seine Partei wolle diesen Erwartungen gerecht werden.

Medienstaatsvertrag soll noch 2026 gekündigt werden

Eine besonders wichtige Rolle spielt für Siegmund allerdings der geplante Austritt aus dem Medienstaatsvertrag. Die vorgezogene Wahl soll nach seiner Darstellung sicherstellen, dass dafür noch genügend Zeit bleibt. Er wolle die parlamentarischen Schritte möglichst noch vor Jahresende abschließen. Im Video erklärte er, er wolle den Medienstaatsvertrag noch in diesem Jahr möglichst sicher kündigen. Damit solle ein erster Schritt unternommen werden, um die Bürger in Deutschland von der Rundfunkabgabe zu befreien.

Siegmund sieht offenbar die Gefahr, dass andere Fraktionen das Vorhaben durch taktische Entscheidungen verzögern könnten. In seinem Beitrag auf X schrieb er dazu: "Insbesondere darf die Kündigung des Medienstaatsvertrages nicht durch irgendwelche taktischen Spiele anderer Fraktionen gefährdet werden. Hier möchte ich kein unnötiges Risiko eingehen. Dafür ist dieses Ziel zu wichtig."

Siegmund bittet um Unterstützung

Der AfD-Politiker stellte seine Ankündigung als Beginn einer Phase konkreter politischer Entscheidungen dar. Seine Partei wolle nicht nur Versprechen machen, sondern ihre Vorhaben umsetzen. Im Video erklärte er: "Wir werden nicht reden, sondern genau das machen, wofür ihr uns gewählt habt."

Ob Siegmund am 8. Dezember tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Landtag ab. Zum Abschluss seiner Ankündigung richtete er einen Appell an seine Unterstützer: "Drückt uns die Daumen für den 08.12.2026 und lasst uns weiter Geschichte schreiben!"

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