Landesregierung: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück

Aus nach vier Jahren: Kathrin Wahlmann bleibt nicht länger Justizministerin in Niedersachsen. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine "Pannenserie" vorgeworfen.

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CDU: Ansehen der Justiz litt unter Wahlmanns Amtsführung

Bei der CDU stand Wahlmann schon lange in der Kritik. "Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, am Mittwoch. Sie forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, seine Justizministerin zu entlassen.

Hermann verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine überhastete Einführung der E-Akte, "kostspielige" Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letztere habe die Ministerin in dieser Woche erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt.

Wahlmann wies Vorwürfe der CDU zurück

Die Ministerin hatte sich gegen die diversen Vorwürfe der CDU stets verteidigt und ihre Auslandsreisen etwa damit begründet, dass diese konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten. Am Dienstag wies sie im Landtag auch den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt zurück.

Wahlmann hatte das Amt als Justizministerin 2022 übernommen. Als Ministerin setzte Wahlmann immer wieder überregionale Akzente, insbesondere mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Die 49-Jährige setzte sich auch dafür ein, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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