Wahlprüfung: Union regt Reform der Wahlprüfung an

Nach der gescheiterten Beschwerde des BSW vor dem Verfassungsgericht sagt CDU-Experte Plum: Das Verfahren ist zu schwerfällig. Wie er es verändern will.

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Nach dem Scheitern des BSW in Karlsruhe regt die Union eine Reform der Wahlprüfung an. "Unabhängig von der Entscheidung besteht grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der "Rheinischen Post". "Das Verfahren dauert zu lange und ist zu schwerfällig."

Aus seiner Sicht sollte die Wahlprüfung durch den Bundestag, die derzeit als erster Schritt vorgesehen ist, künftig entfallen. "Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden", sagte Plum. Dies würde aus seiner Sicht das Verfahren beschleunigen und "das Vertrauen in unsere Demokratie fördern".

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 für unzulässig erklärt. Damit scheiterte der Versuch der Partei, eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Ziel war, doch noch nachträglich in den Bundestag einzuziehen.

Wahlprüfungsausschuss sieht sich bestätigt

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht." Das Gericht habe die Entscheidung des Bundestages in dem Fall voll bestätigt.

Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Prüfungen durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht waren sorgfältig und gründlich. Diese Prüfung war wichtig, denn Vertrauen in Wahlen entsteht durch saubere Verfahren, nachvollziehbare Fakten und unabhängige Kontrolle."

Doch sei es jetzt Zeit, das Ergebnis anzuerkennen. "Demokratie bedeutet nicht, Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie dem eigenen Wunsch entsprechen", sagte Heitmann.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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