Stromsteuer soll sinken: Grünen-Chefin kritisiert Beschluss zur Stromsteuer als "Armutszeugnis"
Die Stromsteuer soll für alle sinken - aber erst mal nur für ein Jahr. Das bedeute keine Planungssicherheit, sagen die Grünen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den Beschluss der Koalition zur Stromsteuer kritisiert. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Stromsteuer sinkt, aber nur für ein Jahr befristet. Das ist keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schafft."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe monatelang große Versprechen gemacht, um am Ende viel zu wenig zu liefern. "Der Weg dahin war ein verstolpertes Drama in mehreren Akten", so Brantner. "Diese Entscheidung hätte der Startschuss für eine echte Elektrifizierungsoffensive werden müssen. So verliert Deutschland den Anschluss, während andere ihre Wirtschaft längst auf eigenen, günstigen Strom umstellen. Wer weiter auf Öl und Gas setzt, zahlt in jeder Krise drauf. Es braucht dauerhaft niedrigere Stromkosten und Tempo bei Netzentgelten, Wärmepumpen und E-Mobilität."
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. "Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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