Striktes Gesetz im Fürstentum: Liechtenstein: Protest gegen Abtreibungsveto des Erbprinzen

In kleinen Fürstentum Liechtenstein hat Erbprinz Alois mit seinem Festhalten an strikten Abreibungsregeln Protest ausgelöst. Rund 250 Demonstrantinnen und Demonstranten marschierten in Vaduz zum Schloss des Fürstenhauses. Sie riefen Slogans wie "Fristenlösung statt Fürstenlösung" und "Nicht ein Fürst bestimmt allein, Demokratie muss für alle sein", wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Auslöser der Demonstration war ein Veto des Erbprinzen gegen die Einführung einer Fristenlösung, mit der Schwangerschaftsabbrüche bis zum dritten Monat künftig straffrei geworden wären. Der Regent bleibe nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt, "dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden", hatte das Fürstenhaus mitgeteilt.

Fürstliches Veto gegen Parlamentsbeschluss

Im Sommer hatte eine Initiative von mehreren Bürgerinnen 5.000 Unterschriften für eine Lockerung gesammelt. Das entspricht rund einem Viertel der Stimmberechtigten. Im September sprach sich der Landtag - das Parlament Liechtensteins - knapp mit 13 zu 12 Stimmen für den Vorstoß aus. Doch Alois, der als Stellvertreter von Fürst Hans-Adam II. die Regierungsgeschäfte führt, hatte das letzte Wort.

In Liechtenstein bleiben Abtreibungen weitgehend verboten. Zu den wenigen Ausnahmen zählen medizinische Notfälle oder Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung. Das geltende Recht verhindere keine Abtreibungen, sondern zwinge Betroffene dazu, ins Ausland zu reisen, argumentiert die Initiative "Fristenlösung für Liechtenstein". Denn Frauen dürfen für Schwangerschaftsabbrüche schon jetzt straffrei etwa in die Schweiz oder nach Österreich ausweichen.

Erbprinz Alois hat trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung jedoch auch Flexibilität in manchen Bereichen signalisiert. Er sei offen für eine Aufhebung des geltenden Werbeverbotes für Abtreibungen und unterstütze die verbesserte Begleitung von Frauen vor, während und nach der Schwangerschaft, erklärte der Regent.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Donald Trump News: Trump: Kein Comeback für Swimmingpool im Weißen Haus
• CSU-Parteitag: Die große Ilse-Aigner-Show
• Leipzig: Protest gegen Ansiedlung von Rüstungsfirma in Leipzig
• Kriminalität: Kampfausbildung beim IS geplant? 21-Jähriger in U-Haft

kns/roj/news.de