Boris Pistorius: Sorge vor AfD in Sachsen-Anhalt - Verteidigungsminister will Geheimplan abziehen

• Boris Pistorius könnte Operationsplan (OPLAN) Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt entfernen lassen
• Einer AfD-Regierung würden so relevante Informationen für den Kriegs- und Krisenfall vorenthalten werden
• Der Plan: Rechtsextreme Partei soll Geheimplan nicht an Wladimir Putin weiterleiten können

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt unklar, ob die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei das ostdeutsche Bundesland in Zukunft auch regieren wird. Für diesen Fall gibt es aber offenbar bereits Pläne in Berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zieht einem aktuellen Bericht zufolge in Betracht, den streng geheimen Operationsplan(OPLAN) Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen.

Boris Pistorius mit Plänen zum Abzug von Geheimplan aus Sachsen-Anhalt

Der Hintergrund: Bei einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD soll verhindert werden, dass das brisante Dokument von der russlandnahen Partei nach Moskau durchgereicht wird. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)hat Pistorius am Dienstag Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktion seine Absichten offenbart.

Operationsplan Deutschland könnte aus Staatskanzlei entfernt werden

Der OPLAN Deutschland umfasst mehr als 1.000 Seiten und regelt sämtliche Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall. Im Kriegsszenario würde die Bundesrepublik als zentrale Drehscheibe für Nato-Truppen auf dem Weg zur östlichen Bündnisflanke fungieren. Sämtliche Landesregierungen verfügen über die vollständige Fassung des Dokuments, das in Sachsen-Anhalt sowohl als Akte als auch digital vorliegt.

Verfassungsschutzämter warnen vor der AfD

Auch in den Innenministerien von Bund und Ländern sowie bei den Verfassungsschutzämtern laufen bereits konkrete Gespräche darüber, wie mit einer AfD-geführten Landesregierung in Sicherheitsfragen umzugehen wäre. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte gegenüber dem RND deutlich: "Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein." Als mögliche Maßnahmen nannte er abgestufte Informationsrechte, eine eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Auskünfte sowie die Option, einzelne Quellen durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen.

CDU-Politiker gegen Zurückhaltung von sicherheitsrelevanten Informationen

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) wies derartige Überlegungen hingegen entschieden zurück. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird", erklärte er gegenüber dem RND. Zudem verwies er darauf, dass das Bundesland im Verteidigungsfall über den Bundesrat zwingend eingebunden bleiben müsse – eine Mitgliedschaft, die sich nicht einschränken lasse. Robra mahnte darüber hinaus zu mehr Demut gegenüber dem Wählerwillen. Wer auf immer stärkere Ausgrenzung setze, treibe letztlich nur weitere Menschen zur AfD.

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