Landtagswahl: Wanderwitz will mit Fonds Zivilgesellschaft retten

Der Ex-Ostbeauftragte sorgt sich um Vereine und Initiativen dort, wo die AfD an die Macht kommt. Wie er dem entgegenwirken will.

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Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). (Foto) Suche
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht durch den Aufstieg der AfD die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland in Gefahr und will mit einem Fonds entgegenwirken. "Der Fonds soll ein Rettungsanker für die Zivilgesellschaft sein", sagte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ziel sei, schnellstmöglich zunächst 4,5 Millionen Euro jährlich bereitzustellen, um die unentbehrlichsten Strukturen dort zu erhalten, wo sie angegriffen werden.

"Wir erleben leider auf kommunaler Ebene in manchen Regionen schon länger Erschütterungen des Rückgrats der demokratischen Zivilgesellschaft. Initiativen werden Räume genommen, Gelder gekürzt und gestrichen", sagte Wanderwitz. Die AfD sei in vielen Kommunen im Osten die stärkste Kraft und organisiere Mehrheiten für solche Anträge. "Vereine und Initiativen, aber auch Kirchen und Gewerkschaften, werden von der AfD direkt angegriffen." Nach den Landtagswahlen sei ein ähnliches Vorgehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch auf Landesebene zu befürchten.

Laut Zeitung soll kommende Woche - unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag - ein bundesweiter Spendenaufruf gestartet werden. Partner und Förderer seien die Kampagnenorganisation Campact, die Petitionsplattform Innn.it und die Robert-Bosch-Stiftung. Der Fonds soll "nachhaltig und resilient" arbeiten können, sagte Wanderwitz. "Daher hoffen wir auf viele Menschen, die sich für regelmäßige Beiträge verpflichten."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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