Annalena Baerbock: "Kompetenzüberschreitung!" USA und Russland gehen auf Baerbock los

• Die USA und Russland werfen Annalena Baerbock eine "Kompetenzüberschreitung" beim Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär vor
• US-Botschafterin Jennifer Locetta attackiert Baerbock scharf und bezeichnet ihr Vorgehen als "unverantwortlich"
• Hinter dem Streit steht ein Machtkampf um die Frage, wer bei der Guterres-Nachfolge tatsächlich das Sagen hat

Eine ungewöhnliche Allianz sorgt bei den Vereinten Nationen für Wirbel: USA und Russland gehen gemeinsam auf Annalena Baerbock los. Sie werfen der Präsidentin der UN-Generalversammlung vor, beim Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär ihre Befugnisse überschritten zu haben. Besonders brisant: Ausgerechnet Washington und Moskau stehen in der Kritik an der Grünen-Politikerin Seite an Seite.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Ressort finden Sie am Ende dieses Artikels.

Streit um Guterres-Nachfolge: USA und Russland gehen auf Annalena Baerbock los

Die US-Botschafterin Jennifer Locetta griff Baerbock dabei besonders scharf an: "Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung." Auch Moskau schloss sich der Kritik an. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia erklärte, sein Land sei besorgt "über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht". Damit stehen Washington und Moskau in dieser Frage Seite an Seite – trotz aller sonstigen Differenzen.

Auslöser des Konflikts ist die Frage, wer auf UN-Generalsekretär António Guterres folgt, dessen Amtszeit Ende 2026 ausläuft. Acht Bewerberinnen und Bewerber stehen derzeit zur Wahl. Baerbock hatte wiederholt betont, sich für einen "transparenten, inklusiven, strukturierten, rechtzeitigen und glaubwürdigen" Auswahlprozess stark machen zu wollen. Konkret organisierte die 45-Jährige öffentliche Anhörungen der Kandidaten – ein Vorgehen, das in den vergangenen Jahren bereits üblich geworden war. Neu war allerdings, dass das Publikum bei dieser Veranstaltung auch über die Bewerber abstimmen konnte. Darüber hinaus richtete Baerbock Schreiben an den Sicherheitsrat, in denen sie sich zum Verfahren äußerte.

"Diplomatischer Superstar": US-Botschafterin rechnet mit Baerbock ab

Besonders brisant wurde der Streit, nachdem Baerbock den Sicherheitsrat aufgefordert hatte, nur solche Kandidaten in Betracht zu ziehen, die zuvor am Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. US-Botschafterin Locetta wies dies entschieden zurück und stellte klar, dass das mächtige Gremium selbstverständlich auch Bewerber berücksichtigen könne, "die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben". Sie stufte Baerbocks Handeln als "Kompetenzüberschreitung" und "unverantwortlich" ein. Zudem warf Locetta der früheren deutschen Außenministerin vor, sich als „diplomatischen Superstar" zu betrachten und dem Sicherheitsrat indirekt unterstellt zu haben, nicht korrekt zu arbeiten.

Russlands Vertreter Nebenzia unterstützte diese Linie und machte deutlich, dass Moskau die von Baerbock angestoßene Ausweitung der Rolle der Generalversammlungspräsidentin mit Sorge beobachte.

Wer bestimmt über den nächsten UN-Generalsekretär?

Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Machtkonflikt innerhalb der Vereinten Nationen. Die maßgebliche Empfehlung für den Posten des UN-Generalsekretärs trifft der Sicherheitsrat in geheimen Abstimmungen. Erst danach bestätigt die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten die ausgewählte Person formell. Sowohl die USA als auch Russland gehören als ständige Mitglieder dem Sicherheitsrat an und verfügen dort über ein Vetorecht. Dadurch haben beide Länder besonderen Einfluss auf die Personalentscheidung. Genau an dieser Stelle dürfte der Kern des Konflikts liegen: Baerbock wollte den Auswahlprozess stärker für die Generalversammlung öffnen und transparenter gestalten. Washington und Moskau bestehen dagegen auf der zentralen Rolle des Sicherheitsrats.

Baerbocks Amtszeit läuft bald aus

Für Baerbock dürfte der Streit zumindest in ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Generalversammlung zeitlich begrenzt sein. Ihr einjähriges Mandat läuft Anfang September aus. Bis dahin bleibt offen, wie stark ihre Initiativen den tatsächlichen Auswahlprozess für die Nachfolge von António Guterres beeinflusst haben. Fest steht jedoch: Mit ihrer Forderung nach einem transparenteren Verfahren hat Baerbock ausgerechnet zwei politische Schwergewichte gegen sich aufgebracht – die USA und Russland.

Weitere Meldungen rund um Annalena Baerbock finden Sie hier:

• Diplomaten rechnen mit Ex-Außenministerin ab – wegen "herablassendem Verhalten"
• "Völlig abstrus!" Ex-Außenministerin Annalena Baerbock über erfundene Affäre
• "Meine größte Liebe!" So lebt die Ex-Außenministerin nach der Trennung
• Ex-Außenministerin in Spitzenkleid und Corsage - Internetfoto schürt Feindbild
• Foto zeigt sie mit 28! So sehr hat sich Grünen-Politikerin Baerbock verändert

bua/bos/news.de/dpa/stg