Donald Trump: Briefwahl-Pläne gestoppt - US-Präsident kassiert nächste Schlappe vor Gericht

• Richterin stoppt Verschärfung der Briefwahl-Regeln in den USA vor den Midterms
• Pläne von Donald Trump hätten laut Begründung für Chaos sorgen können
• US-Regierung wehrt sich gegen die Blockade

Es ist die nächste juristische Schlappe für Donald Trump: Knapp drei Monate vor den US-Zwischenwahlen hat eine Bundesrichterin in Boston seine geplante Verschärfung der Briefwahlregeln auf Eis gelegt – und zwar für das gesamte Land. Per einstweiliger Verfügung weitete das Gericht ein vorläufiges Verbot von zunächst 23 auf sämtliche 50 Bundesstaaten aus.

Donald Trump erleidet nächste Niederlage vor Gericht: Verschärfte Briefwahl-Regeln vorerst gestoppt

Die Richterin stellte grundsätzlich klar, dass die Bundesregierung schlicht nicht befugt sei, Wahlregeln im Alleingang festzulegen. Diese Zuständigkeit liege bei den einzelnen Bundesstaaten und dem Kongress. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die sich nach eigener Darstellung für eine höhere Wahlbeteiligung einsetzen.

Im Kern dreht sich der Streit um eine Verordnung, die Trump Ende März erlassen hatte. Demnach sollte der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen zustellen, die auf speziellen, von den Bundesstaaten geführten Listen verzeichnet sind. Der Postdienst hätte damit eine völlig neue Funktion übernommen: Statt Wahlunterlagen einfach auszuliefern, wäre er faktisch zur Prüfinstanz im Wahlprozess geworden.

Wie genau diese Kontrolle in der Praxis aussehen sollte, blieb dabei offen – konkrete Durchführungsregeln waren noch gar nicht ausgearbeitet. Wahlbehörden warnten bereits vor erheblichen operativen Schwierigkeiten und Missbrauchsrisiken. Das Gericht untersagte dem USPS nun, die Anordnung umzusetzen.

Richterin warnt vor Chaos bei den US-Zwischenwahlen

Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem enormen Zeitdruck: Für eine angemessene Aufklärung der Wählerinnen und Wähler über mögliche Auswirkungen der neuen Regeln bleibe immer weniger Zeit. Die Verordnung stifte Verwirrung und drohe ein Chaos auszulösen – der bestehende Zustand müsse deshalb gewahrt werden.

Die Trump-Regierung will die juristischen Niederlagen nicht hinnehmen und hat sich mit einem Eilantrag direkt an den Obersten Gerichtshof gewandt. Ziel ist es, die Blockaden der unteren Instanzen aufzuheben und die Briefwahl-Verschärfung doch noch rechtzeitig vor dem 3. November durchzusetzen.

Trump-Regierung will Blockade durch Obersten Gerichtshof aufheben lassen

Offiziell verkauft das Weiße Haus die Maßnahmen als Schutzschild gegen Wahlbetrug. Kritiker hingegen sehen darin den Versuch, gezielt Wählergruppen zu benachteiligen, die traditionell eher demokratisch abstimmen. Dabei haben sämtliche Überprüfungen seit 2020 keinen massenhaften Briefwahlbetrug belegen können. Trump behauptet dennoch seit Jahren, um seinen damaligen Wahlsieg betrogen worden zu sein – was vielfach widerlegt wurde.

Rund ein Drittel des Senats sowie das komplette Repräsentantenhaus werden bei den Midterms neu gewählt. Da die Republikaner in beiden Kammern nur über hauchdünne Mehrheiten verfügen, kann buchstäblich jedes einzelne Mandat die Machtverhältnisse in Washington kippen.

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gom/sba/news.de/dpa/stg