Donald Trump: Entsetzen nach Anordnung - US-Präsident droht explosive Untersuchung

• Donald Trump "bricht die Versprechen unseres Landes"
• Donald Trump streicht Schutz für Soldatenfamilien
• Trumps eigene Kommission widerspricht der Abschiebepraxis

Donald Trump droht neuer Ärger - dabei wurde er zuletzt bereits von einem engen Vertrauten sitzengelassen. Mehr als 60 demokratische Kongressabgeordnete haben eine Untersuchung gegen die Trump-Regierung eingeleitet. Auslöser sind Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press, wonach Einwanderungsbeamte der Behörde ICE über 50 Ehepartner und Eltern von aktiven US-Soldaten im Zuge der Massenabschiebungskampagne des US-Präsidenten festgenommen haben. Mindestens sechs Familienangehörige wurden demnach bereits außer Landes gebracht.

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Donald Trump "bricht die Versprechen unseres Landes"

In einem Schreiben an das Heimatschutzministerium, das Pentagon und das Veteranenministerium kündigten die Abgeordneten an, aufklären zu wollen, ob die Behörden bei der Abschiebung von Soldatenangehörigen zusammenarbeiten. Die Parlamentarier warnen vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit und den Zusammenhalt der US-Streitkräfte und fordern umfassende Rechenschaft von der Regierung.

Angeführt wird die Initiative von der Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren (77), gemeinsam mit ihren Senatskollegen Richard Blumenthal (80) aus Connecticut und Tammy Duckworth (58) aus Illinois sowie einer Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

Warren kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf:

• "Donald Trump bricht die Versprechen unseres Landes gegenüber Soldaten, indem er Dutzende Militärfamilien auseinanderreißt, denen Einwanderungsschutz zugesagt wurde."
• Das sei "schlicht grausam" und schade der Einsatzbereitschaft sowie der Moral der Truppen.
• Blumenthal, ranghöchster Demokrat im Senatsausschuss für Veteranenangelegenheiten, nannte die Erkenntnisse "erschreckend" und sprach von einer "unglaublichen Grausamkeit im Kern der Trumpschen Einwanderungspolitik". Er kündigte an: "Wir werden Antworten und Rechenschaft einfordern."

Donald Trump streicht Schutz für Soldatenfamilien

Über Jahrzehnte hinweg genossen Ehepartner und Eltern aktiver Militärangehöriger unter US-Präsidenten beider Parteien einen besonderen Schutz vor Abschiebung. Laut den Recherchen der Associated Press wurden diese Sicherheitsgarantien im Rahmen von Trumps umfassender Abschiebungsoffensive jedoch beseitigt.

Die Folgen treffen die Streitkräfte unmittelbar:

• Einige Soldaten mussten geplante Einsätze aufschieben, weil sie sich nach der Festnahme ihres Ehepartners um ihre Kinder kümmern mussten. Mindestens sechs Familienangehörige von Militärangehörigen wurden bereits abgeschoben.

Die Abgeordneten verlangen in ihrem Schreiben zudem Auskunft darüber, weshalb Rekrutierer der Streitkräfte Einwanderungsschutz nach wie vor als Vorteil einer Verpflichtung anpreisen - obwohl dieser Schutz offenkundig nicht mehr gewährleistet wird.

Trumps eigene Kommission widerspricht der Abschiebepraxis

Pikant: Nur wenige Tage vor dem Schreiben der Abgeordneten rief Trump die sogenannte Military Spouse Commission ins Leben - eine neue Kommission, die sich gezielt um die Belange von Soldaten-Ehepartnern kümmern soll. Den Vorsitz übernahm Jennifer Rauchet, Ehefrau von Verteidigungsminister Pete Hegseth. In einem Eintrag im Federal Register vom 6. August betonte der Präsident selbst, dass Ehepartner von Soldaten "untrennbar mit der Ordnung, Einsatzbereitschaft und Personalbindung unserer Streitkräfte verbunden" seien.

• Das Heimatschutzministerium wies die Kritik derweil zurück: Militärdienst allein gewähre weder automatisch einen legalen Aufenthaltsstatus, noch schütze er vor den Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Einwanderungsrecht. Das Pentagon teilte lediglich mit, man werde den Verfassern des Schreibens direkt antworten.
• Danitza James, Vorsitzende der Organisation Repatriate Our Patriots, die sich für von Abschiebung bedrohte Militärfamilien und Veteranen einsetzt, brachte die Enttäuschung vieler Betroffener auf den Punkt: "Sie vertrauen darauf, dass unsere Regierung sich um ihre Familien kümmert - und genau das tut sie nicht."

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rut/news.de/stg