Donald Trump: 1,2 Millionen Dollar pro Tag – US-Präsident wegen XXL-Ausgaben unter Beschuss

• Bericht deckt Millionen-Kosten für ungenutzte ICE-Haftplätze auf
• Rund 8.200 Betten stehen laut Analyse jede Nacht leer
• Private Gefängnisbetreiber erzielen gleichzeitig Rekordgewinne

Eine neue Analyse sorgt in den USA für Diskussionen über die Ausgaben der Einwanderungsbehörde ICE. Demnach sollen täglich mehr als 1,2 Millionen US-Dollar für Haftplätze gezahlt werden, die gar nicht belegt sind. Kritiker sprechen von einer enormen Belastung für die Steuerzahler, während private Gefängnisbetreiber gleichzeitig Rekordgewinne verbuchen.

Tausende Haftbetten in den USA bleiben ungenutzt

Grundlage der Vorwürfe ist eine Auswertung der Organisation PunchUp, die sich auf von der US-Einwanderungsbehörde ICE veröffentlichte Haftdaten stützt. Demnach existieren sogenannte Mindestbelegungsvereinbarungen, bei denen der Staat für eine festgelegte Anzahl an Betten zahlt - und das unabhängig davon, ob diese tatsächlich genutzt werden. Laut der Analyse stehen jede Nacht rund 8.200 Haftplätze in sieben Einrichtungen leer. Dennoch fallen für diese Plätze weiterhin Kosten an.

Fort Bliss als größter Kostenfaktor

Besonders ins Auge fällt laut "The Daily Beast" der ICE-Komplex Camp East Montana auf dem Militärgelände Fort Bliss in Texas. Dort werden 5.000 Betten finanziert, obwohl im laufenden Haushaltsjahr durchschnittlich lediglich rund 2.025 Personen untergebracht waren. Auf Basis durchschnittlicher Haftkosten von 152 US-Dollar pro Person und Tag summieren sich die Ausgaben für ungenutzte Plätze laut Berechnungen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Private Gefängniskonzerne profitieren

Während der Staat Milliarden in das Haftsystem investiert, sollen private Betreiber erheblich von den Verträgen profitieren. Besonders die GEO Group verzeichnete laut Bericht einen deutlichen Gewinnsprung. Firmengründer George Zoley erklärte gegenüber Investoren:
"Dies stellt den größten Neukundengewinn dar, den wir in einem einzigen Jahr in der Geschichte unseres Unternehmens erzielt haben."

Diese Entwicklung sorgt bei Kritikern für neue Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der bestehenden Verträge.

Kritik an Donald Trump und an hohen Kosten für Steuerzahler

Die veröffentlichten Zahlen verschärfen die Debatte über die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Kritiker werfen seiner Regierung vor, enorme Summen für Haftkapazitäten auszugeben, obwohl tausende Betten ungenutzt bleiben. Befürworter der Trump-Regierung halten dagegen, dass diese Reserve notwendig sei, um auf steigende Zahlen von Migranten in Gewahrsam kurzfristig reagieren zu können. Die Analyse dürfte den politischen Druck auf Trump erhöhen und die Diskussion über den Einsatz privater Gefängnisunternehmen sowie den Umgang mit Steuergeldern weiter anheizen.

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mlk/loc/news.de