Friedrich Merz: Merz kämpft ums politische Überleben - vier Krisen bedrohen seine Kanzlerschaft
Friedrich Merz hat nach dem Spahn-Beben sein Kabinett umgebaut und einen Neustart ausgerufen. Doch statt Ruhe drohen neue Konflikte: Parteiaufstand, schwierige Landtagswahlen, riesige Baustellen in der Regierung und ein dramatischer Absturz in den Umfragen setzen den Kanzler massiv unter Druck.
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster - Uhr
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- Friedrich Merz unter Dauerfeuer: Vier Gefahren setzen den Kanzler massiv unter Druck
- CDU-intern wächst der Widerstand – besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden
- Drei wichtige Wahlen im September könnten für Merz zum politischen Albtraum werden
- Historisch schlechte Umfragewerte erhöhen den Druck auf den Kanzler zusätzlich
Nach dem Spahn-Beben hat Friedrich Merz kräftig an den Stellschrauben seiner Regierung gedreht – Minister ausgetauscht, Posten neu verteilt, Aufbruchstimmung verordnet. Doch wer glaubt, damit sei der Sommer gerettet, dürfte sich täuschen. Denn gleich vier Gefahren türmen sich vor dem Kanzler auf, wie "Bild" berichtet.
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Friedrich Merz in der Falle: Vier Gefahren bedrohen seine Kanzlerschaft
Im September stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an – dreimal droht der CDU eine Schlappe. Gleichzeitig formiert sich in den eigenen Reihen offener Widerstand gegen den Parteichef. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten rebellieren gegen seine Rentenpolitik, die neuen Kabinettsmitglieder erben gewaltige Problemberge, und die Demoskopen liefern katastrophale Werte: Gerade einmal 18 Prozent der Befragten sind laut INSA mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden.
CDU-Rebellion: Ost-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Merz
Kaum hatte Merz eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion halbwegs unbeschadet hinter sich gebracht, kam der nächste Schlag – diesmal aus den eigenen Landesverbänden. Die drei CDU-Regierungschefs im Osten – Sachsens Michael Kretschmer, Thüringens Mario Voigt und Sachsen-Anhalts Sven Schulze – wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und verteidigten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen Merz' Reformpläne.
Die Gründe für den Unmut reichen tiefer als die Rentenfrage. Kretschmer hatte bereits aus dem Paddelurlaub an der Moldau die Personalpolitik des Kanzlers attackiert. Schulze ist verärgert, weil der einzige Staatssekretär aus Sachsen-Anhalt – Tino Sorge im Gesundheitsministerium – vor der Landtagswahl abgesetzt wurde. Gemeinsam mit Voigt fordert er zudem mehr Unterstützung für die ostdeutschen Länder, bislang weitgehend erfolglos.
Sollten die September-Wahlen für die CDU schlecht ausgehen, gilt eine offene Rebellion von Schulze und Kretschmer gegen Merz als wahrscheinlich – Voigt würde sich dem wohl anschließen. Richtig brenzlig würde es für den Kanzler, falls sich auch einflussreiche Ministerpräsidenten aus dem Westen der Revolte anschlössen.
Merz' Ministertausch löst kein einziges Problem
Im Gesundheitsressort steht der neue Minister Carsten Linnemann vor einem Kraftakt: Die von seiner Vorgängerin Nina Warken verabschiedete Kassenreform wartet auf Umsetzung, der Pflegenotstand verschärft sich weiter. Linnemann muss eine Pflegereform im Schnellverfahren auf den Weg bringen und gleichzeitig bei Leistungen für Patienten und Krankenkassen sparen.
Nicht weniger erdrückend ist die Lage für den neuen Verkehrsminister Steffen Bilger: Ein Personalwechsel allein macht die Bahn weder pünktlich noch wetterfest. Gelingt es ihm nicht, die aufgenommenen Schulden in sichtbare Infrastruktur umzuwandeln, bleibt Merz mit einem gebrochenen Wahlversprechen zurück – ohne vorzeigbare Ergebnisse.
Sachsen-Anhalt wird für Merz zur Schicksalswahl
Am 6. September steht der CDU in Sachsen-Anhalt ein fundamentales Dilemma bevor: Soll die Partei mit der Linken kooperieren, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern? Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU – die sogenannte Brandmauer – richtet sich gegen beide Seiten. Ein Spitzen-CDUler warnte laut "Bild": "Berlin versteht nicht, dass ein Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt die Überlebensgarantie für Berlin ist."
Umfrage-Schock für Merz: Kanzler verliert Rückhalt
Doch die gefährlichste Bedrohung für den Kanzler trägt seinen eigenen Namen. Mangelnde Parteianbindung, schwache Kommunikation, fehlendes Einfühlungsvermögen – die Vorwurfsliste ist lang. In der INSA-Umfrage zeigen sich nur noch 18 Prozent der Bürger mit seiner Amtsführung zufrieden, 75 Prozent sind es nicht. Im BILD-INSA-Ranking landet Merz damit auf dem letzten Platz.
Forsa-Chef Manfred Güllner formuliert schonungslos: "Merz entfaltet noch nicht einmal genug Bindekraft, um bisherige CDU-Wähler an der Abwanderung zu hindern." Sogar die Hälfte der verbliebenen Unionsanhänger hadert mit ihm. Statt neue Wähler zu gewinnen, vergrault er die bestehenden: 39 Prozent der seit der Bundestagswahl verlorenen Unionswähler sind inzwischen zu Nichtwählern geworden, weitere 20 Prozent zur AfD abgewandert.Wie ernst die Lage für den Kanzler inzwischen ist, zeigt sich auch daran, dass in der CDU bereits offen über eine mögliche Ablösung von Merz diskutiert wird.
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sba/news.de/stg
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