Potsdam: Landeschefin der Jungen Union: Weitere Sparmaßnahmen prüfen

Die Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, dringt auf stärkere Sparbemühungen. "Man hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Personalausgaben um fünf Prozent zu senken, und die Gehälter werden steigen", sagte Strohschneider der Deutschen Presse-Agentur. "Vor kurzem konnte man lesen, dass "nur" 700 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden sollen. Da muss man schauen, wie man beides miteinander in Einklang bringen kann. Wenn es nach mir ginge, dürften es noch mehr als 700 Stellen sein, die gekürzt werden."

Die Gespräche über den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 laufen derzeit. Finanzminister Daniel Keller (SPD) will den Etat Anfang September ins Kabinett bringen - danach ist der Landtag an der Reihe. Der Spardruck ist groß: SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte vergangene Woche, in einigen Ministerien werde "sehr schmerzhaft" gespart werden müssen. Wegen rechtlicher Verpflichtungen und gestiegener Kosten werden die Ministerien für Bildung und Gesundheit die Vorgaben nicht erfüllen können, für sie werden Ausnahmen gelten.

Strohschneider: eine Stunde Mehrarbeit für Beamte prüfen

Die SPD/CDU-Landesregierung will fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen, ausgenommen sind Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Davon sind zunächst etwa 700 Stellen in den Jahren 2027 bis 2029 betroffen. Die Umsetzung des Karlsruher Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung der Beamten schafft zusätzliche Kosten, das Finanzministerium schätzt 300 bis 600 Millionen Euro.

Derzeit laufen Gespräche zwischen der Landesregierung und Gewerkschaften, wie das Urteil umgesetzt wird. Bisher ist offen, ob die Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden ausgeweitet wird. "Eine Stunde Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte muss man auf jeden Fall prüfen", sagte die JU-Landeschefin. "Ein Beamter hat besondere Rechte, er sollte damit rechnen müssen, dass es auch für ihn mal ein bisschen schwieriger wird, weil er ein besonderes Treueverhältnis zum Staat hat."

JU wünscht sich bessere Ergebnisse im Bund

Die Junge-Union-Landesvorsitzende wünscht sich für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene mehr Stabilität und lobt Rot-Schwarz in Brandenburg. "Wenn die Koalition auf Bundesebene so geräuschlos ablaufen würde und so konsequent an das Sparen rangehen würde, wäre ganz viel gewonnen", sagte Strohschneider.

"Ich glaube, dass SPD und CDU in der Bundesebene nicht so gut darin sind, miteinander Kompromisse zu schließen, und wir als CDU vielleicht da an vielen Stellen einfach ein bisschen schlecht verhandelt haben in der Kompromissführung. Das ist in Brandenburg viel besser gelungen."

Weitere aktuelle News aus dem Ressort "Politik":

• Donald Trump: US-Präsident fordert Respekt - seine Drohung sorgt für Fassungslosigkeit
• Donald Trump: "Willkommen, aber benimm dich!" US-Präsident irritiert mit Botschaft zu neuem Pass
• Donald Trump: "Das ist Misshandlung älterer Menschen" - Wirbel um neues Schlaf-Video
• Ukraine-Krieg aktuell: Versorgung in Russland am Limit - Putin geht der Sprit aus

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de