Potsdam: Drei Brandenburger Ex-BSW-Abgeordnete sind jetzt eine Gruppe
Drei BSW-Abgeordnete verlassen im Streit die BSW-Fraktion und die Partei. Sie schließen sich zusammen und können sich nun Gruppe nennen. Was ändert sich?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Knapp ein halbes Jahr nach dem endgültigen Bruch von drei Brandenburger Landtagsabgeordneten mit dem BSW ist das Trio als Gruppe im Parlament anerkannt. Die Mehrheit des Landtags stimmte dafür, AfD und BSW waren dagegen. Die Gruppe will "kritische Distanz zur Regierung" halten und lehnt eine Fundamentalopposition ab.
Die drei parteilosen Abgeordneten André von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon nennen sich "Wir für Brandenburg". Der Gruppe stehen finanzielle Mittel für ihre Arbeit zu sowie je ein Sitz in den größeren Landtagsausschüssen mit 13 Mitgliedern. Die Anerkennung wirkt sich auch auf die Redezeiten in Landtagssitzungen aus.
Koalition sieht keine Hindernisse - Kritik der Opposition
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte, der Anerkennung der Gruppe stehe nichts entgegen. Es handle sich nicht um eine bloße taktische Aufspaltung, es sei eine politische Konkurrenz zur bisherigen Fraktion und die politischen Inhalte seien gleichartig.
Scharfe Kritik kam von BSW und AfD. Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth warf den dreien vor: "Sie sind die Außenstelle von CDU und SPD." Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte: "Hier schließen sich drei Abgeordnete zusammen, die vorher in einer anderen Liste gewählt wurden."
Der Landtag hatte das Fraktionsgesetz geändert, weil davor die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich war. Die drei Abgeordneten waren 2024 über die Landesliste des BSW in den Landtag eingezogen. Im November 2025 traten sie nach Streit aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Matzies und Simon traten wieder in die Partei ein, verließen aber nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition im Januar erneut das BSW und die Fraktion.
Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Ressort "Politik":
- Hannover: Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen abgewiesen
- Würzburg: Wallfahrtskirche Käppele wird saniert
- Kiel: Landtag diskutiert schnellere Ausbauten gegen Wohnungsnot
- Dresden: Kretschmer: "Gerade brennt überall die Brandmauer durch"
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.