Mainz: Landtag besetzt Kontrollkommission ohne AfD-Vertreter
Wie üblich zu Beginn einer Legislaturperiode muss der Landtag eine Reihe von Posten vergeben und Wahlen abhalten. Einmal mehr erhalten AfD-Kandidaten keine Stimmen der anderen Fraktionen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Rheinland-Pfalz ist die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion leer ausgegangen. Ihr Kandidat, der Abgeordnete Robin Classen, erhielt im Landtag in Mainz nur die Stimmen aus der eigenen Fraktion, die Vertreter von CDU, SPD und Grünen votierten gegen ihn.
Gewählt wurden in das geheim tagende Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste Johannes Schäfer (CDU), Nina Klinkel (SPD) sowie Carl-Bernhard von Heusinger von den Grünen. Die Fraktionen im Landtag hatten sich zuvor auf drei Abgeordnete in der Kommission verständigt, so viele wie in der vergangenen Legislaturperiode.
Die Ablehnung des AfD-Kandidaten reiht sich ein in ähnlich verlaufende Abstimmungen. Auch bei der Wahl des Landtagspräsidiums und bei der Wahl von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse des Landtages hatten CDU, SPD und Grüne den Kandidaten oder Kandidatinnen der AfD ihre Stimmen verweigert.
Schweitzer sitzt im Verwaltungsrat des SWR
Gewählt wurden vom Landtag auch Abgeordnete für zwei Gremien des Südwestrundfunks (SWR): Für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat. Ersterer vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin, soweit es nicht um die inhaltliche Programmgestaltung geht, außerdem legt das Gremium den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss fest.
In den Rundfunkrat wählte der Landtag Daniel Schäffner (SPD) sowie Anette Moesta und Dennis Junk von der CDU. Der von der AfD vorgeschlagene Damian Lohr kam nicht zum Zuge. In den Verwaltungsrat entsendet das Parlament SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Seine Stellvertreterin ist seine Fraktionskollegin Katrin Rehak-Nitsche.
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