Kristi Noem: Donald-Trump-Vertraute von heftigen Vorwürfen kalt erwischt
Ihren Job als US-Heimatschutzministerin ist Kristi Noem längst los, doch nun droht der Vertrauten von Donald Trump neuer Ärger: Noem soll das höchste Gericht vorsätzlich belogen haben. Welche Konsequenzen drohen jetzt?
Erstellt von Claudia Löwe - Uhr
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- Kristi Noem als Lügnerin bloßgestellt
- Neuer Ärger für Ex-Heimatschutzministerin nach Lüge vor Gericht
- Ehemalige Vertraute von Donald Trump log mit Vorsatz - was sind die Folgen für Kristi Noem?
Es sind schwere Anschuldigungen, die gegen die frühere US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Raum stehen: In einem neuen Gerichtsantrag wird der früheren Vertrauten von Donald Trump vorgeworfen, in einem bedeutenden Verfahren vor dem Supreme Court gelogen zu haben.
Neuer Wirbel um Kristi Noem: Belog Trumps Ex-Vertraute das Oberste Gericht?
Im Kern geht es um die Frage, ob Trumps Regierung den temporären Schutzstatus (TPS) für haitianische Migranten aufheben darf. Laut dem Schriftsatz belegen neu aufgetauchte Dokumente des Heimatschutzministeriums, dass Noem die Öffentlichkeit über angebliche Abstimmungen mit dem Außenministerium getäuscht haben soll. Die Kläger bezeichnen die Aufhebung des Schutzstatus als "vorherbestimmtes Ergebnis", wie "Raw Story" berichtet. Der Supreme Court wird in den kommenden Tagen über den Fall entscheiden.
Kristi Noem als Lügnerin bloßgestellt: Dokumente enthüllen, dass Entscheidung bereits vor Konsultation feststand
Die neu erlangten Unterlagen des Heimatschutzministeriums zeichnen ein klares Bild: Bereits am 4. Juni fiel die Entscheidung, den Schutzstatus für Haiti zu beenden. Diese Dokumente stehen im Zusammenhang mit der offiziellen Kündigungsmitteilung vom 1. Juli. Pikant daran: Aus internen E-Mails des Ministeriums geht hervor, dass vor dem Beschluss der Ministerin am 4. Juni keinerlei Abstimmung mit dem State Department stattfand. Noem hatte jedoch öffentlich behauptet, das Außenministerium bezüglich der Lage in den betroffenen Ländern konsultiert zu haben. Kristi Noems Ankläger sehen darin den Beweis, dass das Ergebnis von Anfang an feststand.
Kristi Noem für dreiste Lüge vor Gericht gezerrt - welche Folgen drohen?
Aufgrund der neuen Beweislage verlangen die Kläger vom Supreme Court eine drastische Konsequenz: Das höchste US-Gericht soll den Fall komplett abweisen, ohne ein Urteil zu fällen. Die Begründung: Die Fakten, auf deren Grundlage der Supreme Court das Verfahren überhaupt angenommen hatte, entsprächen nicht der Wahrheit. Damit würden die bisherigen Entscheidungen der Untergerichte Bestand haben. Diese hatten gegen die Trump-Administration geurteilt und die Aufhebung des Schutzstatus blockiert. Nach geltendem Recht gilt der TPS grundsätzlich so lange, bis die Bedingungen im Herkunftsland eine sichere Rückkehr ermöglichen.
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loc/news.de/stg
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