Mainz: Schnieder: Ansiedlung von Unternehmen soll Priorität haben

Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sieht nach den gekürzten oder gestrichenen Investitionen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim Handlungsbedarf. "Es bleibt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langfristige Unternehmensentscheidungen möglich sind", sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung in Mainz. "Diese Aufgabe hat für mich oberste Priorität."

Schnieder will Kompromisse in Berlin anstoßen

Anfang Juni hatte Boehringer Ingelheim verkündet, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen. Das dürfte auch den Stammsitz im rheinhessischen Ingelheim treffen.

Der US-Konzern Eli Lilly will in sein neues Werk in Alzey nicht mehr wie geplant 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Mrd. Euro) stecken, sondern nur noch die Hälfte. Beide Firmen begründeten das zumindest zum Teil mit den Sparplänen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik.

Die Entscheidungen der Unternehmen müssten ernst genommen werden, sagte Schnieder. Angesichts dessen müssten in Berlin Kompromisse angestoßen werden, "zu denen wir in Rheinland-Pfalz bereit sind".

Im Land sollten Unternehmensansiedlungen gestärkt werden, unter anderem mit dem Aufbau einer Standortgesellschaft. Diese solle Ansprechpartner vom ersten Kontakt bis zur Grundsteinlegung sein.

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kns/roj/news.de