Berlin: Ex-Kultursenator Chialo soll vor U-Ausschuss aussagen

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge angehört werden. Chialo gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusammenhang.

Er war im Mai 2025 zurückgetreten - allerdings nicht wegen der Fördergelder. Zur Begründung nannte er Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück. Sie hatte die Mittel für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus freigegeben.

Auch CDU-Abgeordnete sollen gehört werden

Der Landesrechnungshof hatte die Förderung in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bewertet. Zuvor war aber auch Chialo mit der Angelegenheit beschäftigt. Außerdem sollen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden.

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf aus ihrer Sicht unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Stettner und Goiny hatten den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme bei ihrer ersten Anhörung Mitte April zurückgewiesen.

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kns/roj/news.de