AfD und BSW vor Pakt im Osten?: Wo sich ihre politischen Programme berühren
Kommt es nach den Landtagswahlen im Osten zu einer politischen Premiere? Zwischen dem BSW und der AfD wird erstmals offen über mögliche Schnittmengen gesprochen. Während Experten inhaltliche Überschneidungen erkennen, warnen Kritiker bereits vor einem reinen Machtpoker – mit unklaren Folgen für die politische Landschaft.
Erstellt von Anika Bube - Uhr
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- Sahra Wagenknecht schließt Kooperation mit der AfD nicht mehr grundsätzlich aus
- Experten sehen in einzelnen Politikfeldern gemeinsame Schnittmengen
- Kritiker warnen vor einem reinen Zweckbündnis ohne inhaltliche Basis
Eine politische Überraschung zeichnet sich im Osten Deutschlands ab: Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erstmals nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Auch die Alternative für Deutschland signalisiert Offenheit für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. Die AfD liegt dort in Umfragen klar vorne, während das BSW um den Einzug in die Landtage kämpft.
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Politisches Beben im Osten: Experten sehen Schnittmengen zwischen AfD und BSW
Sollte das BSW tatsächlich in die Landtage einziehen, könnte es der AfD rechnerisch zu Mehrheiten verhelfen. Damit rückt erstmals die Frage in den Fokus, ob beide Parteien in einer parlamentarischen Konstellation zusammenarbeiten könnten. Politikwissenschaftler und Meinungsforscher diskutieren bereits intensiv über mögliche Szenarien und deren politische Sprengkraft.
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz erkennt gemeinsame Themenfelder. "AfD und BSW haben einige thematische Schnittmengen, insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich", erklärte er gegenüber "Bild". Auch INSA-Chef Hermann Binkert sieht Überschneidungen – vor allem in der Migrationspolitik: "AfD und BSW verbindet ein migrationskritischer Kurs." Beide Parteien verfolgten zudem eine stärker nationale politische Ausrichtung.
Doch nicht alle Experten glauben an eine tragfähige Grundlage. Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner widerspricht deutlich: "AfD und BSW passen in vielen Dingen gar nicht zusammen." Eine mögliche Kooperation sei daher weniger inhaltlich als politisch motiviert: "Bei einer Kooperation ginge es gar nicht mehr um Inhalte, sondern um Macht."
Tatsächlich zeigen sich deutliche Differenzen in zentralen Politikfeldern. Das BSW setzt auf staatliche Investitionen und Industriepolitik, während die AfD stärker auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt. Auch in der Sozialpolitik gehen die Positionen auseinander: Das BSW fordert unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro sowie eine Mindestrente von 1500 Euro, während die AfD vor allem auf Familienförderung setzt.
Migration und Außenpolitik: Nähe mit klaren Grenzen
In der Migrationspolitik verfolgen beide Parteien zwar einen restriktiven Kurs, unterscheiden sich jedoch in der Intensität deutlich. Das BSW spricht von "gesteuerter und begrenzter Migration", während die AfD weitergehende Forderungen wie "Remigration" und eine eigene Rückführungspolizei erhebt. Auch außenpolitisch gibt es Überschneidungen in der Kritik am westlichen Kurs. Beide Parteien treten für eine kritischere Haltung gegenüber der Nato-Politik ein und befürworten günstige Energieimporte aus Russland – jedoch aus unterschiedlichen politischen Begründungen.
Politische Dynamik vor den Landtagswahlen
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten gewinnt die Debatte an Brisanz. Ob aus vorsichtigen Annäherungen tatsächlich politische Zusammenarbeit werden könnte, bleibt offen. Fest steht: Die Diskussion über ein mögliches neues Machtgefüge hat bereits jetzt die politische Landschaft in Deutschland in Bewegung versetzt.
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