Milliardenloch in der Pflegeversicherung: Pflegereform-Plan schröpft Kinderlose, Heimbewohner und Gutverdiener

• Zoff um geplante Pflegereform von Nina Warken (CDU)
• Berichte: Zuschüsse für Pflegeheimkosten sollen laut Reformplan gekürzt werden
• Bundesgesundheitsministerin muss Milliardenloch bei Pflegeversicherung stopfen

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat konkrete Pläne für eine umfassende Pflegereform vorgelegt. Wie das Magazin "Politico" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf berichtet, sollen Pflegebedürftige künftig sechs Monate länger auf höhere Zuschüsse zu ihren Heimkosten warten müssen. Das bisherige Staffelsystem bleibt dabei grundsätzlich bestehen, wie den durchsickerten Plänen zu Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen zu entnehmen sei.

Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken sorgen für Zoff

So sind beispielsweise Änderungen bei den Zuschlägen für Heimbewohner zur Entlastung von Eigenanteilen vorgesehen. Bei den mit der Aufenthaltsdauer steigenden Zuschlägen sollen die höheren Entlastungsstufen demnach jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies soll die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Geplant sei außerdem, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden, was Gutverdiener betrifft.

Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern. Besserverdienende sollen den Plänen zufolge außerdem durch eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärker zur Kasse gebeten werden – analog zur gesetzlichen Krankenversicherung, wie unter anderem die "Frankfurter Rundschau" und der "Stern" schreiben.

Nina Warken muss Milliardenloch bei der Pflegeversicherung stopfen

Hintergrund der Maßnahmen ist ein drohendes Finanzloch: Die Ministerin rechnet für die kommenden zwei Jahre mit einem Defizit der Pflegeversicherung von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die geplanten Reformschritte stoßen allerdings auch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand.

Pläne für Pflegereform: Weniger Rente für pflegende Angehörige und sinkende Zuschüsse für Pflegeheim-Plätze

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 zusätzliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro generieren. In den beiden Folgejahren rechnet das Ministerium mit jeweils 1,7 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite plant Warken ebenfalls deutliche Einsparungen. Die Pflegekassen sollen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige überweisen. Diese Maßnahme würde die Kassen bereits 2027 um 1,8 Milliarden Euro entlasten. Bis zum Jahr 2030 soll dieser Betrag schrittweise auf 2,1 Milliarden Euro anwachsen. Auch bei der Einstufung in Pflegegrade könnten Änderungen bevorstehen. Die Reform der Pflegeversicherung könnte unter Umständen zu spürbaren Einschnitten bei den Pflegegraden führen – ein Punkt, der bei Betroffenen bereits seit Längerem für Protest sorgt.

Arbeitgeberverband Pflege zerpflückt Warken-Pläne für Pflegereform

Der Arbeitgeberverband Pflege übt scharfe Kritik an den Schwerpunkten der geplanten Reform. Verbandspräsident Thomas Greiner bemängelte, dass die Maßnahmen das eigentliche Problem nicht lösen würden. "Prävention ist sinnvoll und Angehörige verdienen Entlastung - Pflegeplätze werden damit nicht geschaffen", erklärte er. Nach Ansicht des Verbands brauchen Pflegebedürftige heute konkrete Versorgungsangebote. Präventionsmaßnahmen und Unterstützung für Angehörige seien zwar sinnvoll, würden aber das akute Versorgungsproblem nicht beheben.

Greiner forderte zudem mehr Handlungsspielraum für Pflegeunternehmen. Starre Vorgaben müssten abgebaut werden, damit vorhandene Kapazitäten besser genutzt und neue Pflegeangebote geschaffen werden könnten. Entscheidend sei letztlich, ob die Reform tatsächlich zusätzliche Pflegeplätze ermögliche.

Schwarz-rot reibt sich an Reformplan auf - SPD lehnt Griff ins Ersparte ab

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kommt Widerspruch. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wandte sich Anfang Juni gegen Vorschläge, private Ersparnisse oder selbst genutztes Wohneigentum zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. "Diese Mittel und Wege, dann immer wieder an die privaten Ersparnisse heranzugehen, auch in einem niedrigen Bereich schon, das ist etwas, was wir ablehnen", sagte er bei RTL und ntv.

Der SPD-Politiker machte deutlich, dass seine Partei das Eigenheim von Menschen schützen wolle, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart hätten. Zudem drängte Klüssendorf auf Korrekturen am Reformpaket: "Es geht uns ganz stark darum, dass vor allen Dingen die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, am Ende nicht die Hauptlast tragen."

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loc/news.de/dpa/stg