Fahrt über Weihnachtsmarkt: Neues Bedrohungsmanagement nach Magdeburg-Anschlag gefordert

Nach der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich die schwarz-rot-gelbe Koalition für die Etablierung eines Bedrohungsmanagements ausgesprochen, um gefährliche Personen frühzeitig zu erkennen. Dies soll unterhalb der Schwelle klassischer "Gefährder" erfolgen, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP in Magdeburg bei der Vorstellung des Abschlussberichts zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich machten.

"Gefährder" sind Menschen, bei denen es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Zu ihnen können etwa Islamisten oder Rechtsextremisten zählen. Gefährder können eng überwacht werden, beispielsweise mit einer Fußfessel, offenen oder verdeckten Observationen. Zudem werden Analysen und Fallkonferenzen durchgeführt. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren Anfang April 2025 in Deutschland 575 Personen als Gefährder eingestuft.

Todesfahrer war nicht als Gefährder eingestuft

In eine solche Kategorie wurde der Magdeburger Todesfahrer Taleb al-Abdulmohsen vor dem Anschlag jedoch nicht eingeordnet - die Sicherheitsbehörden hatten keine konkreten Hinweise auf drohende politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung. Am 20. Dezember 2024 war der damals 50-Jährige mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gefahren. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge starben. Mehr als 300 Menschen wurden teils schwerst verletzt.

Vor der Tat war al-Abdulmohsen immer wieder mit den Behörden in Kontakt gekommen. Er erstattete selbst Anzeigen, zudem wurde gegen ihn ermittelt. "Einzeln betrachtet schien jedes Zeichen gering. Im Gesamtbild war es ein Mensch, der früher hätte erkannt werden müssen", erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, in einer Pressemitteilung. "Genau hier müssen wir ansetzen: mit einem Bedrohungsmanagement, das auch unterhalb der klassischen Gefährderschwelle greift." Dabei sollen auch wichtige nichtpolizeiliche Institutionen und forensische Experten einbezogen werden.

"Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen", sagte CDU-Obfrau Kerstin Godenrath. Auch die SPD sieht eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen an unterschiedlichen Stellen. Es bedürfe einer Klärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei, so Obmann Falko Grube. "Der Ausschuss hat dazu konstruktive Hinweise für die weitere Arbeit des nächsten Landtages gegeben."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de