Donald Trump: Richterkandidat des US-Präsidenten blamiert sich mit Verfassungs-Panne

Trump-Richterkandidat John Marck sorgt im US-Senat für Empörung. Bei einer Anhörung kann er eine zentrale Verfassungsfrage nicht beantworten und löst damit Kritik und eine politische Debatte aus.

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Donald Trump: Richterkandidat des US-Präsidenten löst Empörungswelle aus (Foto) Suche
Donald Trump: Richterkandidat des US-Präsidenten löst Empörungswelle aus Bild: picture alliance/dpa/AP | Matt Rourke
  • Richterkandidat John Marck weicht Verfassungsfrage im Senat aus
  • 22. Zusatzartikel zur Amtszeitbegrenzung steht im Fokus
  • Kritik und Empörung in Politik und sozialen Netzwerken folgen

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Ein von Donald Trump nominierter Kandidat für ein Bundesrichteramt sorgt in den USA für heftige Diskussionen. Bei einer Anhörung im Senat geriet John George Edward Marck in die Kritik, nachdem er eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage nicht beantworten konnte.

Verfassungsfrage bleibt unbeantwortet

Im Mittelpunkt der Anhörung stand laut "Raw Story" der 22. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser legt eindeutig fest, dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Senator Chris Coons (Demokraten, Delaware) wollte von Marck wissen, wie dieser Artikel einzuordnen sei. Der Kandidat wich jedoch aus und erklärte, er müsse den genauen Wortlaut zunächst prüfen. Eine klare Antwort blieb aus, während andere Anwesende die Bestimmung ohne Probleme benennen konnten.

Debatte um mögliche dritte Amtszeit Trumps

Brisanz erhält der Fall auch durch frühere Aussagen von Donald Trump über eine mögliche dritte Präsidentschaftskandidatur. Diese Äußerungen hatten bereits zuvor politische Diskussionen ausgelöst. Coons stellte die Frage deshalb erneut in den Raum, erhielt jedoch keine eindeutige Positionierung von Marck oder weiteren Nominierten im Raum.

Kritik und Empörung im Netz

Nach der Anhörung folgte deutliche Kritik in sozialen Netzwerken. Mehrere politische Kommentatoren und Ex-Politiker warfen dem Kandidaten mangelnde Verfassungssicherheit vor.
Der frühere republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete den Vorgang als "unglaublich". Auch weitere Stimmen sprachen von einem "erschreckenden" und "alarmierenden" Auftritt. Autor Nick Bryant schrieb dazu: "Ein Kandidat für ein Richteramt missachtet eklatant die Verfassung hinsichtlich Trumps Wählbarkeit für eine dritte Amtszeit. Die Verfassung ist eindeutig. Er ist nicht wählbar."

Diskussion über richterliche Unabhängigkeit

Der Fall hat eine erneute Debatte über die politische Neutralität von Richterkandidaten ausgelöst. Beobachter sehen in dem Vorfall ein Beispiel dafür, wie stark politische Loyalitäten und Unsicherheiten verfassungsrechtliche Fragen überlagern können. Die Anhörung dürfte damit noch länger politisch nachwirken.

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