Wladimir Putin: Kremlchef kann nichts dagegen machen - Nuklear-Alarm an Putins Grenze

• Atom-Alarm an Russlands Grenze - Wladimir Putin muss zuschauen
• Nach Putins Ukraine-Einmarsch - Nato-Beitritt machte Finnland zum Schlüsselfaktor
• Wladimir Putins Vertrauter droht mit "angemessenen Maßnahmen"

Das finnische Ministerkabinett hat eine weitreichende sicherheitspolitische Kursänderung beschlossen - und Wladimir Putin dürfte es zur Kenntnis genommen haben. Wie die Regierung in Helsinki mitteilte, sollen künftig Atomwaffen der Nato auf finnischem Staatsgebiet zugelassen werden. Die bisherigen strengen Verbote werden damit deutlich gelockert.

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Atom-Alarm an Russlands Grenze - Wladimir Putin muss zuschauen

Die geplante Gesetzesänderung markiert einen historischen Bruch für Finnland. Das Land pflegte jahrzehntelang eine militärische Neutralitätspolitik und hielt strikte Distanz zu allen Atomwaffen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 änderte sich die sicherheitspolitische Lage fundamental. Die geplante Gesetzesänderung betrifft zentrale Aspekte der nuklearen Präsenz.

• Künftig sollen Transport, Lagerung und dauerhafte Stationierung von Atomwaffen möglich sein.
• Nach Angaben der Regierung dienen die Maßnahmen der nationalen Verteidigung, der kollektiven Bündnisverteidigung sowie der militärischen Kooperation innerhalb der Nato.
• Das Parlament muss der Änderung noch zustimmen. Die Regierung strebt jedoch eine zügige Umsetzung an.
• Bereits im März hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, bestehende rechtliche Hindernisse für Finnlands Rolle im Atlantischen Bündnis beseitigen zu wollen.

Nach Putins Ukraine-Einmarsch - Nato-Beitritt machte Finnland zum Schlüsselfaktor

Der Schritt ist eine direkte Folge der finnischen Nato-Mitgliedschaft, die 2023 vollzogen wurde. Durch den Beitritt des skandinavischen Staates wuchs die gemeinsame Grenze zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland um etwa 1340 Kilometer. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich Finnland zu einem der zentralen Frontstaaten der Allianz im europäischen Norden entwickelt.

• Bereits 2021 hatte Helsinki die Beschaffung von 64 F-35A-Kampfflugzeugen aus den Vereinigten Staaten beschlossen. Diese Maschinen sind technisch für den Einsatz nuklearer Waffen ausgerüstet und entsprechend zertifiziert. Die mögliche Stationierung von Atomwaffen würde der finnischen F-35-Flotte innerhalb der Nato erheblich größere strategische Bedeutung verleihen.
• Über eine potenzielle nukleare Kooperation mit Washington wird seit Jahren spekuliert. Die nun geplanten Gesetzesänderungen würden solche Überlegungen erstmals rechtlich ermöglichen.

Wladimir Putins Vertrauter droht mit "angemessenen Maßnahmen"

Der Kreml reagierte mit scharfen Warnungen auf die finnischen Pläne. Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die mögliche Präsenz von Nuklearwaffen in Finnland als "Eskalation in Europa". Sollte Finnland eine Bedrohung für Russland darstellen, werde Moskau entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten, erklärte Peskow.

Auch der russische Botschafter in Helsinki, Pawel Kusnezow, äußerte sich im April in ähnlicher Tonlage. Schon die bloße Möglichkeit einer atomaren Bewaffnung auf finnischem Boden werde in Moskaus nuklearer Strategieplanung künftig berücksichtigt, warnte der Diplomat.

Eine aktuelle offizielle Stellungnahme aus dem Kreml zur gestrigen Kabinettsentscheidung lag zunächst nicht vor. Die bereits zuvor formulierten Drohungen zeigen jedoch, wie angespannt das Verhältnis zwischen Helsinki und Moskau seit dem Nato-Beitritt Finnlands geworden ist.

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rut/news.de/dpa