Klingbeil vs. Reiche: Politiker warnt - Kanzler droht im Minister-Streit "die Kontrolle zu verlieren" 

• Katherina Reiche und Lars Klingbeil streiten sich
• Minister-Zoff um Kerosin und Übergewinnsteuer in der Energiekrise
• Friedrich Merz vor Folgen des Streits gewarnt

Die Energiekrise stellt die Zusammenarbeit von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die Probe, berichtet "Bild". Zwischen den Ministern war es bereits zu Auseinandersetzungen gekommen. Reiche hatte Vorschläge Klingbeils zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Klingbeil wiederum hatte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. Der Streit dauert an - das sollte Bundeskanzler Friedrich Merz ernst nehmen.

Lars Klingbeil um Kerosinmangel besorgt

Vizekanzler Lars Klingbeil legte nach. In einem Interview mit dem "Spiegel" forderte er Maßnahmen gegen einen von der Internationalen Energieagentur prognostizierten möglichen Kerosinmangel. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte der SPD-Chef dem Magazin. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Im Streit mit Klingbeil - Katherina Reiche warnt vor "Alarmismus" wegen Kerosinangst

Katherina Reiche reagierte auf die Meldungen über Engpässe. Sie kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an - warnt aber zugleich vor Alarmismus. "Alarmismus bei Kerosin hilft nicht", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich. Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst, sagte Reiche. Luftverkehr sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlich, um internationale Konnektivität und zeitkritische Gütertransporte zu gewährleisten.

Wirtschaftsministerin gegen Übergewinnsteuer für Öl-Unternehmen

Um die Krise zu bewältigen, sprach sich Lars Klingbeil immer wieder für eine Übergewinnsteuer für Öl-Unternehmen aus. In diesem Zusammenhang sprach sich die Wirtschaftsministerin im "Deutschlandfunk" dagegen aus. "Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine Übergewinnsteuer sprechen höre, treffen wir damit jene elf Raffinerien, die dafür sorgen, dass in Deutschland Kerosin, Benzin und Diesel vorhanden ist." Den SPD-Vorsitzenden attackierte sie nicht direkt. Ihre Aussage richtet sich laut der CDU-Politikerin aber gegen Grüne und Linke.

Grünen-Politiker warnt Merz - kostet der Minister-Streit den Kanzler Probleme?

Dennoch ist die Arbeitsbeziehung der beiden Minister angespannt. Lars Klingbeil blockierte auch Energieprojekte von Katherina Reiche, die auf Eis lagen. Diese Situation ist eher kontraproduktiv für Schwarz-Rot, weil es sich auch um wichtige Personen innerhalb der Bundesregierung handelt. "Streit schadet immer, weil er auf jeden Fall Verlierer hinterlässt. Die Erwartung der Bürger ist geschlossenes Auftreten nach außen, auch wenn es hinter den Kulissen Streit gibt. Die Leute brauchen Klarheit, was eine Regierung eigentlich will", sagte Hermann Binkert gegenüber "Bild". Diese "Uneinigkeit" würde dann "am Chef hängen" bleiben, meint der Meinungsforscher. Ähnlich schätzt esGrünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch ein: "Mitten in der Krise droht Friedrich Merz die Kontrolle zu verlieren. Dabei bräuchten wir jetzt einen Plan, um die Versorgung in Deutschland zu gewährleisten – sonst droht, dass wichtige Lieferketten abreißen!"

Blockaden auflösen - Merz appelliert an SPD

Was macht Friedrich Merz dagegen? Er soll sich zuletzt auf die Seite von Klingbeil gestellt haben. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin schlug der Bundeskanzler andere Töne an. Friedrich Merz hat die SPD zur Einigung bei strittigen Vorhaben aufgefordert. "Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", sagte der CDU-Vorsitzende beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Merz nannte die Kraftwerkstrategie, bei der nun grünes Licht gebraucht werde. Außerdem sei eine "Korrektur" der Ausgaben zum Beispiel für Wind und Sonne notwendig. Dazu sei eine schnelle Entscheidung des Bundeskabinetts notwendig. Merz sprach von bisher hohen Subventionen aus dem Bundeshaushalt. 

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bos/loc/news.de