Wladimir Putin News: Putins Internetsperren spalten russische Gesellschaft
Selten schlägt dem Kremlchef in Russland so viel Kritik entgegen wie derzeit – trotz Zensur und Repressionen. Vor allem die Internetsperren lösen Protest aus. Ist das eine Gefahr für den Präsidenten?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Für Kremlchef Wladimir Putin läuft es in Russland derzeit wahrlich nicht rund. Es häuft sich Kritik selbst aus regierungstreuen Kreisen - vor allem an den immer massiveren Internetsperren im Land. Unternehmen beklagen Einbußen, weil die Blockaden von Telegram und anderen sozialen Netzwerken die Kommunikation lahmlegen. Zahlungssysteme fallen aus. Und selbst sonst loyale Blogger lassen ihrer Verärgerung freien Lauf.
Die sonst an eine politische Kultur der Verbote und Bevormundung gewöhnten Russen zeigen angesichts der Angriffe auf die Freiheit des Internets, dass sie nicht mehr bereit sind, alles zu schlucken. Zwar betont der Kreml, dass etwa die Blockade des Mobilfunks Sicherheitsinteressen diene - im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alles normalisiere sich, sobald der Konflikt ende, verspricht Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aber Frieden ist nicht in Sicht.
Der Machtkampf in der Staatsführung darum, wie weit die Kontrollen gehen sollen, ist unübersehbar. Experten meinen, dass das den machtbewussten Putin kaum kaltlassen dürfte. Immerhin steht im September die Parlamentswahl an. Die Kremlpartei Geeintes Russland kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt.
Expertin: Symptome können auf Bedeutsames hindeuten
"Zum ersten Mal seit Jahren des Krieges sieht es so aus, als stünde das russische Regime kurz vor einer internen Spaltung", meint die Politologin Tatjana Stanowaja. Es gebe viele Ereignisse, die in ihrer Summe auf etwas Bedeutsames schließen lassen könnten. "Das ist wie in der Medizin: Leichte und schwer zu erklärende Symptome können sowohl ein Zufall sein als auch auf eine schwere Erkrankung hindeuten", schreibt sie in einer Analyse der Denkfabrik Carnegie.
Tatsächlich ist die Liste der Abweichler von der Kremllinie inzwischen stattlich. Kremlsprecher Peskow sah sich nun bemüßigt, auf die kritische Videobotschaft der prominenten Bloggerin Viktorija Bonja an Putin zu reagieren. Sie hatte beklagt, die Russen hätten Angst vor dem 73-Jährigen; daher laufe so viel schief. Wohl auch mit Blick auf das Millionen-Internetpublikum Bonjas beteuerte Peskow, dass an der Lösung aller Probleme gearbeitet werde.
Propagandisten warnen vor Destabilisierung in Russland
Nach Bonjas Botschaft warnten Kriegsblogger davor, "Russland zu destabilisieren". Der Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow forderte, die nationale Ermittlungsbehörde solle sich um die Bloggerin kümmern, weil sie in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt habe. Dabei kommen Klagen über die Lage im Land auch aus den Reihen der Hardliner wie Solowjow.
Im März schrieb der Kreml-Propagandist Ilja Remeslo, bekannt für Kampagnen gegen die Opposition, überraschend auf seinem Telegram-Kanal, dass Putin als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre. Putin habe das Land in die Sackgasse des Ukraine-Krieges geführt. Er selbst informierte nun, dass er 30 Tage in einer geschlossenen Klinik verbringen musste. "Heftige Kritik an den höchsten Staatsfunktionären hat ihren Preis - denkt daran!", teilte er mit. Zurückzunehmen habe er aber nichts.
"Die Stimmung in der Gesellschaft ist wirklich sehr aufgeheizt", schrieb Remeslo nun am Wochenende. Er warf Kremlsprecher Peskow Lügen vor - und räumte ein, selbst im System der Wahlmanipulation mitgewirkt zu haben. "Die Wahlen 2026 könnten für den Kreml eine unangenehme Überraschung werden."
Remeslo lobte zudem den Mut der Bloggerin Bonja. Die 46-Jährige, die in Monaco lebt, kündigte jetzt die Gründung einer Frauenbewegung und Klagen gegen Solowjow und andere "Frauenhasser" an, die sich öffentlich mit Schimpfwörtern über sie äußerten. "Es reicht", sagte die alleinstehende Mutter in einem neuen Video - und erhielt erneut prompt Hunderttausende Likes.
Aufsichtsbehörde und Geheimdienst besonders in der Kritik
Doch auch prominente Politiker schweigen nicht mehr. Der Parlamentsabgeordnete Anatoli Wasserman forderte, der für die Internetüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mal Zügel anzulegen; weil sie es übertreibe mit der Auslegung der Gesetze. Andere Duma-Abgeordnete schlossen sich dem Appell an.
Roskomnadsor steht in der Kritik, als eine Art neue Staatssicherheitsbehörde einem Überwachungsstaat Vorschub zu leisten. Sie hat Tausende Internetseiten und Netzwerke wie WhatsApp, X und Instagram gesperrt.
Viele Russen umgehen die Blockaden mit VPN-Diensten, die dem Nutzer eine ausländische Internetadresse geben. Aber auch diese geraten immer stärker ins Visier jener, die eine totale Kontrolle anstreben. Nach Recherchen kremlkritischer Medien ist vor allem der einst von Putin selbst geführte Inlandsgeheimdienst FSB federführend bei den immer neuen Einschränkungen. Seine Machtbefugnisse haben kaum noch Grenzen.
Russen protestieren – Zustimmungswerte für Putin sinken
Zwar verbieten die Behörden Straßenproteste gegen die Internet-Blockaden in den Regionen regelmäßig. Doch schreiben Russen viele Beschwerdebriefe an die Präsidialverwaltung. Von der Proteststimmung profitiert inzwischen vor allem die in der Duma vertretene kleinste sogenannte systemtreue Oppositionspartei Nowyje Ljudi (Neue Menschen), die sich öffentlich gegen die Internet-Manipulation beim Digitalministerium gewandt hat.
Die vergleichsweise liberale Partei käme auf über zwölf Prozent der Stimmen, wenn jetzt Wahlen wären, wie das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom bei einer repräsentativen Umfrage ermittelt hat. Sie läge damit erstmals auf Rang zwei - und nicht mehr an fünfter Stelle.
Putins Zustimmungswerte und die der Kremlpartei Geeintes Russland sinken hingegen. Wziom bescheinigt dem Kremlchef die sechste Woche in Folge einen Trend nach unten.
Zwar liegt der Zustimmungswert für den Präsidenten mit 66,7 Prozent immer noch doppelt so hoch wie etwa bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland. Er sank aber rund acht Prozentpunkte unter den Wert vom Februar (74,8). Die Zahl ist damit wieder so niedrig wie vor dem russischen Angriffskrieg - mit dem Putin lange Zeit sein Rating verbessern konnte. Analysten sehen in diesen Zahlen und angesichts ausbleibender Fortschritte auf dem Schlachtfeld auch Indizien, dass viele Russen ein Kriegsende und eine Normalisierung ihres Lebens herbeisehnen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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