Donald Trump: Parteistreit um Migration bringt MAGA-Lager ins Wanken

Ein neuer Einwanderungsentwurf spaltet das Trump-Lager. Innerhalb der Republikaner eskaliert der Streit um den "Dignity Act" und sorgt für heftige gegenseitige Vorwürfe im Wahlkampfkontext.

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Donald Trump: Überparteilicher Gesetzentwurf sorgt für Spannungen (Foto) Suche
Donald Trump: Überparteilicher Gesetzentwurf sorgt für Spannungen Bild: picture alliance/dpa/AP | Julia Demaree Nikhinson
  • Streit im Republikaner-Lager um Migrationsgesetz
  • "Dignity Act" als Auslöser scharfer Kritik
  • Vorwurf der "Massenamnestie" sorgt für Konflikte

Ein neuer Vorschlag zur Reform der Einwanderungspolitik hat im US-Repräsentantenhaus für heftige Spannungen gesorgt. Der sogenannte "Dignity Act", getragen von Abgeordneten beider großer Parteien, soll strengere Grenzkontrollen mit neuen Legalisierungswegen kombinieren und gilt als politischer Kompromissversuch. Der Entwurf sieht laut "Raw Story" unter anderem eine verpflichtende Überprüfung von Arbeitskräften, verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze sowie Schutzregelungen für bestimmte Migrantengruppen vor. Gleichzeitig enthält er auch Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in Asyl- und Grenzverfahren.

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Kritik aus den eigenen Reihen eskaliert

Besonders deutlich äußerte sich der republikanische Abgeordnete Brandon Gill aus Texas. Er bezeichnete den Gesetzentwurf öffentlich als "Massenamnestie" und sprach von einem möglichen Vertrauensbruch gegenüber konservativen Wählern. In seiner Kritik stellte er die Initiative als Abkehr von einer harten Migrationspolitik dar und warnte vor politischen Konsequenzen.

Maria Elvira Salazar weist Vorwürfe entschieden zurück

Die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar, die gemeinsam mit der Demokratin Veronica Escobar zu den treibenden Kräften hinter dem "Dignity Act" gehört, reagierte umgehend auf die Vorwürfe. Sie zeigte sich deutlich verärgert über die Darstellung ihres Parteikollegen und wies dessen Aussagen entschieden zurück. Salazar forderte ihre Kritiker auf, sich zunächst intensiv mit dem Inhalt des Entwurfs auseinanderzusetzen, bevor sie öffentlich Urteile fällen. Die Einstufung als "Amnestie" sei aus ihrer Sicht nicht nur falsch, sondern eine gezielte Verzerrung der Inhalte. Zugleich betonte sie, dass der Entwurf keine pauschalen Begnadigungen enthalte, sondern auf Ordnung, Kontrolle und rechtliche Klarheit abziele.

Politischer Druck wächst auch im Wahlkontext

Der Streit um den "Dignity Act" findet vor dem Hintergrund wachsender innerparteilicher Spannungen statt. Salazar selbst hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass die Republikaner bei Latino-Wählerinnen und -Wählern an Zustimmung verlieren. Aus ihrer Sicht könnte sich dieser Trend weiter verschärfen, wenn die Partei keine klarere Abgrenzung oder neue strategische Linie in der Migrationspolitik findet.

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