Krach in der Koalition: Söder gegen Klingbeil-Pläne - Blockade im Reformstreit

• Friedrich Merz und seine Regierung stehen vor Problemen: Reformen gefordert
• Lars Klingbeil fordert Steuerreformen, Markus Söder blockiert Idee für höheren Spitzensteuersatz
• Debatte um Mitversicherung für Ehepartner und Sparmaßnahmen bei Rente und Krankenkasse

Die Große Koalition steht vor einem gewaltigen Kraftakt. Ein Haushaltsloch von 130 Milliarden Euro bis 2029 zwingt Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil zu tiefgreifenden Reformen. Wirtschaftliche Schwäche, steigende Spritpreise und der Konflikt mit dem Iran verschärfen die Lage zusätzlich.

Bundesregierung unter Druck: Merz und Klingbeil stimmen Bevölkerung auf "schwere Zeiten" ein

Am Mittwoch stimmten beide Politiker die Bevölkerung auf schwierige Zeiten ein. "Wir schließen nichts aus", erklärte Merz bei einer Befragung im Bundestag. Zeitgleich betonte Klingbeil bei einer Grundsatzrede: "2026 wird uns Mut abverlangen."

Ein konkreter Reformplan fehlt bislang, berichtet "Bild". Die erste Stufe der Maßnahmen soll bis Ende April stehen, der vollständige Plan bis zum Sommer. Trotz einiger Übereinstimmungen liegen die Positionen bei zentralen Themen weit auseinander.

Debatte um Ehegattensplitting: Klingbeil will Steuerreform durchsetzen

Beim Thema Arbeitsmarkt bewegt sich der SPD-Chef auf den Kanzler zu. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", räumte Klingbeil ein. Im Gegenzug fordert er jedoch einen grundlegenden Umbau des Steuersystems. Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht des Vizekanzlers bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht. Die Menschen hierzulande wüssten, "dass sich etwas verändern muss und dass sie auch bereit sind, Opfer zu bringen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Konkret will der Vizekanzler das Ehegatten-Splitting für künftige Ehen abschaffen. Heute sage ein großer Teil der verheirateten Frauen, es lohne sich für sie gar nicht zu arbeiten - eben weil es steuerliche Fehlanreize gebe. Dies sei aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch. Und es manifestiere ein Frauenbild und ein Familienbild, "das überhaupt nicht meins ist". Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist.

Markus Söder blockiert höheren Spitzensteuersatz

In der Steuerpolitik zeichnet sich ein handfester Koalitionskrach ab. Klingbeil plant eine umfassende Einkommensteuerreform, die 95 Prozent aller Beschäftigten entlasten soll – "mit einigen hundert Euro im Jahr". Er sagte dazu in der "Tagesschau": "Die mit den Spitzeneinkommen und die mit den hohen Vermögen, die müssen ihren Beitrag dazu leisten." Es gehe darum, "dass man oben ein bisschen was drauflegt und dafür bei denen mit kleineren Einkommen auch sagt: Ihr habt jetzt mehr Geld in der Tasche." Finanzieren will er das durch einen höheren Spitzensteuersatz.

Die CDU zeigt sich grundsätzlich offen für diesen Vorschlag. CSU-Chef Markus Söder hingegen soll der Steuererhöhung eine klare Absage erteilen. Als Alternative bietet das Kanzleramt an, den Solidaritätszuschlag für Besserverdiener beizubehalten – das würde jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro einbringen. Für die SPD reicht da sAngebot aber nicht aus. Auch bei der Mehrwertsteuer wird verhandelt. Eine vollständige Streichung bei Lebensmitteln steht im Raum, allerdings nur bei gleichzeitiger Anhebung des regulären Satzes.

Sparmaßnahmen bei der Rente: Merz für "Länger-arbeiten-Bonus"

Die Rentenversicherung entwickelt sich zum größten Sparpunkt der Koalition. Täglich fließen 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in den Rententopf – selbst kleine Korrekturen würden Milliarden einsparen, heißt es in dem Bericht.

Klingbeil nimmt die Frühverrentung ins Visier. "60 Prozent der Rentner gehen frühzeitig in Rente", kritisierte der SPD-Chef. Er fordert ein Ende der staatlich geförderten Frühverrentungsprogramme. Zudem soll das Renteneintrittsalter künftig an die Beitragsjahre gekoppelt werden – wer später ins Berufsleben einsteigt, müsste entsprechend länger arbeiten.

Merz setzt dagegen auf positive Anreize. Ein "Länger-arbeiten-Bonus" soll Beschäftigte belohnen, die über das reguläre Rentenalter hinaus tätig bleiben. Aus dem Kanzleramt kommt außerdem der Vorschlag, nicht beitragsfinanzierte Leistungen aus dem Rententopf herauszunehmen. Zusätzlich plant Klingbeil eine kapitalgedeckte Pflicht-Betriebsrente mit Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Söder gegen Klingbeil-Pläne: Streit um Mitversicherung für Ehepartner

Bei den Krankenkassen bahnt sich der nächste Koalitionskonflikt an. Klingbeil unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern zu streichen. Der SPD-Chef begründet dies mit dem Ziel, die "Unabhängigkeit von Frauen stärken" zu wollen. CSU-Chef Söder stellt sich jedoch quer. Er lehnt die Abschaffung des sogenannten Hausfrauen-Privilegs kategorisch ab. Damit blockiert der bayerische Ministerpräsident bereits den zweiten zentralen Reformvorschlag der Koalition.

Merz verfolgt beim Gesundheitssystem einen anderen Ansatz. Er will den Staatszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro jährlich plus 2,3 Milliarden Euro Darlehen kürzen. Zudem fordert der Kanzler höhere Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten und Medikamenten – was die SPD bislang ablehnt.

SPD-Chef mahnt zum Handeln im Reformkrach

Klingbeil mahnt zur Durchsetzung. Die Regierungskoalition aus SPD und Union müsse die Reformen nun "durchschlagen", statt sich in Grabenkämpfen die ganze Zeit zu erzählen, was alles nicht gehe. Er "will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können."

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bos/bua/news.de/dpa/stg