Friedrich Merz News: Merz: Kürzungen bei Demokratie-Programm "gewünscht"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt mögliche Kürzungen bei der Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Bund. "Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen", sagte Merz in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Gefragt worden war er besonders nach dem umstrittenen Umbau des Programms "Demokratie leben".

Merz antwortete, er sei Familienministerin Karin Prien (CDU) "außerordentlich dankbar" für die vorgeschlagene Konzentration. Und an die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing gewandt, die die Frage gestellt hatte: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, ist ein erwünschtes Ergebnis."

Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft hatten vor den Folgen von Priens Plänen gewarnt. Es drohe ein Kahlschlag bei Projekten, die Radikalisierung verhindern sollten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de