Friedrich Merz: Merz: Gesetzentwurf zu IP-Adressen noch im April

Zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baldige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.

Auf die Frage, ob das ausreiche, räumte Merz ein: "Ziemlich sicher nicht." Dabei beklagte er auch "explodierende Gewalt" - im analogen wie im digitalen Raum.

Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum allerdings lautstarken Widerspruch, als er sagte: "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Friedrich Merz News: Merz gelassen trotz Klagedrohung zu Sondervermögen

• Lars Klingbeil News: Klingbeil plant Bonus bei schnellen Investitionen

• Bernd Baumann privat: Das sollten Sie über den AfD-Politiker wissen

• Wahlen und Umfragen News 2026: Aktuelle Wahltrends und Umfragen im Überblick

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

kns/roj/news.de