Donald Trump: Mangelnde Zusammenarbeit – Minnesota verklagt Trump-Regierung
Der Tod zweier US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten löste eine Protestwelle in den USA aus. Die Fälle sind nicht aufgeklärt. Der Bundesstaat Minnesota will das ändern.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Der US-Bundesstaat Minnesota hat die Trump-Regierung verklagt – der Vorwurf: Sie behindere die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen von Einsatzkräften auf Renée Good und Alex Pretti. Die Kläger werfen dem Justiz- und dem Heimatschutzministerium vor, Beweise an Tatorten in Minneapolis unter Verschluss zu halten und örtlichen Ermittlern den Zugang zu verwehren. Sie hoffen, mit der Klage der Blockadehaltung der Regierung ein Ende zu setzen.
Im Dezember hatte das Heimatschutzministerium im Rahmen der "Operation Metro Surge" Tausende teils bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte nach Minnesota entsandt. Bei Razzien im Januar wurde neben Good und Pretti, die beide durch Schüsse starben, auch eine dritte Person verwundet.
Minnesota: Washington bricht mit jahrzehntelanger Zusammenarbeit
Der Bundesstaat wirft den beiden Ressorts mangelnde Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung der Todesfälle vor: "Anstatt Informationen weiterzugeben, nahmen die Bundesbehörden die gesammelten Beweismittel in ihren alleinigen Besitz und verwehrten den Ermittlern aus Minnesota den Zugang zu wichtigen Informationen", heißt es.
Die Bundesermittler hätten sich selbst nach richterlichem Beschluss geweigert, den lokalen Ermittlern Zugang zum Tatort zu ermöglichen. Dem amtierenden Staatsanwalt des Bundesstaates, Keith Ellison, zufolge bricht die Regierung in Washington damit mit einer jahrzehntelangen Praxis der polizeilichen Zusammenarbeit.
US-Präsident Donald Trump war in der Stadt Minneapolis und im Bundesstaat Minnesota mit Razzien gegen Migranten vorgegangen. Das rigorose Durchgreifen von Bundesbeamten schürte in der Bevölkerung Angst. Die tödlichen Vorfälle lösten ferner große Empörung aus. Der Protest richtete sich auch dagegen, dass sich die Trump-Regierung sehr schnell darauf festgelegt hatte, dass die Beamten aus Selbstverteidigung gehandelt hätten. Dabei waren die Ermittlungen zu dem Zeitpunkt nicht abgeschlossen und veröffentlichtes Videomaterial in sozialen Netzwerken erweckte einen anderen Eindruck.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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