Teurer Sprit: Wirbel um Benzin-Vorbild - Preisexplosion dank Merz-Regierung?

• Schreiben aufgetaucht: Zweifel am Tank-Vorbild Österreich
• In Deutschlands Nachbarland sind Spritpreise stark angestiegen
• Reiche setzt auf neue Regelung beim Tanken

Gegen die hohen Spritpreise setzt die Bundesregierung auf ein bewährtes Konzept aus Österreich: Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen – genau wie in dem Nachbarland. Doch ein internes Dokument aus dem Bundestag stellt die Strategie nun infrage.

Schreiben aufgetaucht: Kann Österreichs Tank-Regel in Deutschland wirklich helfen?

Das brisante Schreiben vom 20. März, das "Bild" vorliegt, offenbart eine überraschende Entwicklung: Ausgerechnet in Österreich sind die Spritpreise seit Beginn des Iran-Kriegs europaweit am stärksten gestiegen. Die Zahlen der Europäischen Kommission nähren erhebliche Zweifel daran, ob das österreichische Modell tatsächlich als Vorbild taugt.

Trotz Tank-Plan in Österreich: Spritpreise deutlich teurer

Die Daten der Europäischen Kommission sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen dem 23. Februar und dem 19. März verzeichnete Österreich die stärksten Preisanstiege im europäischen Vergleich. Superbenzin verteuerte sich dort von 1,51 Euro auf 1,74 Euro (Plus von 15,2 Prozent). Beim Diesel fiel die Entwicklung noch dramatischer aus: Der Preis kletterte von 1,55 Euro auf 1,95 Euro, was einem Plus von 25,8 Prozent entspricht. Damit übertrifft das europäische Land sogar Deutschland. Hierzulande stieg Super im gleichen Zeitraum um 10,4 Prozent auf 2,01 Euro. Diesel legte um 24,3 Prozent auf 2,15 Euro zu.

Hintergrund zur aktuellen Preisentwicklung an den Tankstellen

Grund für den Preisanstieg an der Zapfsäule ist der Iran-Krieg, weil sich der Ölpreis stark erhöhte. Der Dieselpreis ist nur noch etwas mehr als einen Cent von seinem Allzeithoch entfernt. Sollte der Trend der letzten Tage anhalten, könnte der Rekord in Bälde gebrochen werden. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags hatte ein Liter Diesel 2,306 Euro gekostet, wie der ADAC mitteilte. Das waren 0,5 Cent mehr als am Samstag. Zum Allzeithoch aus dem März 2022 fehlen damit nur noch 1,5 Cent. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich von Samstag auf Sonntag ebenfalls leicht: um 0,2 Cent auf 2,085 Euro. Zum Allzeithoch aus dem März 2022 fehlen hier aber noch fast 12 Cent.

Mineralölkonzerne profitieren an der Tankstelle – Autofahrer zahlen drauf

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel Cademartori prangert in dem internen Schreiben die enorme finanzielle Belastung für Autofahrer an. Deutschland habe bis vor etwa einer Woche zu den EU-Ländern mit den stärksten Preisanstiegen gehört, obwohl alle Staaten Teil desselben europäischen Binnenmarkts seien.

Als klare Profiteure der Entwicklung identifiziert die Bundestagsabgeordnete die großen Ölkonzerne. "Die Aktienkurse von BP und Shell stiegen um rund 20 Prozent im letzten Monat – quasi parallel zum Rohöl- und dem Spritpreis." Inzwischen habe sich das Preisniveau EU-weit auf hohem Stand eingependelt.

Reiches Pläne gegen Tank-Wucher

Vergangene Woche stellte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihr Konzept gegen überhöhte Spritpreise vor. Der Kern der Regelung: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.

Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 100.000 Euro. Zudem wird die Missbrauchsaufsicht verschärft. Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung müssen bei Verdachtsfällen künftig selbst nachweisen, wie ihre Preise zustande kommen. Das Bundeskartellamt soll durch beschleunigte Verfahren schneller einschreiten können.

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bos/loc/news.de/dpa/stg